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Politik

Parteien einig über außerordentliche Sitzungsperiode des Parlaments ab kommendem Montag

Write: 2023-12-07 14:47:07Update: 2023-12-07 14:58:04

Parteien einig über außerordentliche Sitzungsperiode des Parlaments ab kommendem Montag

Photo : YONHAP News

Regierungspartei und Oppositionslager haben sich geeinigt, am 11. Dezember eine außerordentliche Sitzungsperiode der Nationalversammlung einzuberufen.

Plenarversammlungen sollen am 20. und 28. Dezember abgehalten werden.

Die entsprechende Einigung gaben die Fraktionschefs der Regierungspartei PPP und der Minjoo-Partei Koreas, Yun Jae-ok und Hong Ihk-pyo, nach einem Treffen am Donnerstag bekannt. 

In der Plenarsitzung am 20. Dezember soll der Haushaltsplan für das kommende Jahr behandelt werden. Das Plenum am 28. Dezember wurde vorläufig anberaumt, um sich mit verschiedenen Gesetzesvorlagen zu befassen. 

Beide Lager wollen in der Plenarsitzung am 20. Dezember den Haushalt für 2024 verabschieden. Hierfür wollen ihre Fraktionsführungen ab dieser Woche über wichtige Streitpunkte verhandeln, über die noch keine Einigung erzielt werden konnte. 

Außerdem wurde vereinbart, in der letzten Plenarsitzung der laufenden regulären Sitzungsperiode am morgigen Freitag erneut über das sogenannte Gesetz des gelben Umschlags, eine Überarbeitung des Gewerkschaftsgesetzes, und drei Rundfunkgesetze abzustimmen, gegen die Präsident Yoon Suk Yeol ein Veto eingelegt hatte. 

Das Gesetz des gelben Umschlags soll insbesondere übermäßige Schadenersatzforderungen gegen streikende Arbeiter verhindern. Die drei Rundfunkgesetze sehen eine Beschränkung der Einflussnahme der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor.

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