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Politik

US-Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik sieht Aufrechterhaltung aktueller Truppenstärke in Korea vor

Write: 2023-12-08 09:48:41Update: 2023-12-08 16:55:06

US-Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik sieht Aufrechterhaltung aktueller Truppenstärke in Korea vor

Photo : YONHAP News

Das Repräsentantenhaus und der Senat in den USA haben vereinbart, dass ihr Entwurf für ein jährliches Verteidigungsgesetz die Beibehaltung der aktuellen US-Truppenstärke in Südkorea und die Verstärkung der erweiterten Abschreckung für Südkorea vorsieht. 

Die Streitkräfteausschüsse beider Parlamentskammern enthüllten am Donnerstag (Ortszeit) ihren gemeinsamen Entwurf für das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung (NDAA) für das Fiskaljahr 2024. 

Die Vorlage enthält die Auffassung des Kongresses, dass die USA weiterhin Bemühungen um die Stärkung der Zusammenarbeit mit ihren militärischen Verbündeten im indopazifischen Raum unternehmen müssten, um ihren komparativen Vorteil im strategischen Wettbewerb mit China auszubauen. 

In Bezug auf Südkorea wird verlangt, die US-Truppenpräsenz von aktuell etwa 28.500 Soldaten in dem Land aufrechtzuerhalten und Washingtons Zusage für eine erweiterte Abschreckung unter Einsatz der gesamten Bandbreite seiner Verteidigungsfähigkeit zu bekräftigen. Gefordert wird auch eine vertiefte Kooperation bei der nuklearen Abschreckung, wie sie in der Washingtoner Erklärung hervorgehoben wird, die beim Treffen zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol und US-Präsident Joe Biden im April angenommen wurde.

In einer Erklärung warnten die Ausschussvorsitzenden und Ranking Member (ranghöchste Minderheitsmitglieder), dass die USA mit beispiellosen Bedrohungen durch China, Iran, Russland und Nordkorea konfrontiert seien. Man fordere den Kongress auf, das NDAA schnell zu verabschieden. Präsident Biden solle es unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch gelange, hieß es.

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