Die Bezirksstaatsanwaltschaft Seoul Zentral hat heute den Vorsitzenden der Minjoo-Partei Koreas, Lee Jae-myung, vor allem wegen seiner angeblichen Rolle im Skandal um die Landentwicklung in Seongnam angeklagt.

Ihm werden Untreue und die Verletzung des Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorgeworfen.

Lee sagte, die Anklage der Staatsanwaltschaft sei eine bereits festgelegte Sache gewesen. Er wolle sein Bestes geben, damit die Wahrheit vor Gericht ans Licht gebracht werde.

Von dem Skandal um das Entwicklungsprojekt Daejang-dong hätten ehemalige Staatsanwälte profitiert. Die Staatsanwaltschaft habe die Niederschrift von Tonaufnahmen einer beteiligten Person beschlagnahmt, in der Straftaten freiheraus erwähnt worden seien. Sie habe trotzdem nicht richtig ermittelt, behauptete Lee. 

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) betonte, man müsse selbstverständlich Anklage erheben, wenn sich Verdachtsmomente als wahr herausstellten. Niemand dürfe über dem Gesetz stehen. 

Mit Verweis auf weitere Skandale, in die Lee angeblich verwickelt ist, sagte die Partei, dass weitere Ermittlungen und Anklagen gegen Lee unvermeidlich fortgesetzt würden. 

PPP-Chef Kim Gi-hyeon sagte, es gebe viele weitere Angelegenheiten, die künftig weiter untersucht werden sollten. Er glaube, dass der Vorsitzende Lee Jae-myung nicht mehr in der Lage sei, die Leitung der Minjoo-Partei zu übernehmen. 

Die Minjoo-Partei will Diskussionen über Artikel 80 der Parteisatzung aufnehmen, nach dem ein Parteifunktionär sofort von seinem Amt suspendiert werden soll, sollte er wegen eines Korruptionsvorwurfs angeklagt werden. 

Laut der aktuellen Parteisatzung kann es jedoch nach einem Beschluss des Parteikomitees nicht zu einer Suspendierung kommen, sollte anerkannt werden, dass die Anklage beispielsweise für die politische Unterdrückung ungerechterweise erhoben wurde. Es könnte eine parteiinterne Kontroverse darüber entstehen, ob diese Regelung für Lee zur Anwendung kommen sollte.