Überblick
| Zeit und Ort |
9. – 11. November 2005 (Peking, China) |
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Ergebnisse
Die sechs Parteien nehmen eine Erklärung des Vorsitzenden an, vereinbaren jedoch keinen Zeitpunkt für die zweite Sitzungsperiode der Gespräche Die Erklärung beschreibt, wie über die Umsetzung der bei der vierten Runde der Gespräche vereinbarten Gemeinsamen Erklärung verhandelt werden soll:
Wortlaut der Vorsitzendenerklärung
Die sechs Parteien haben die Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Erklärung nochmals bekräftigt und sich darauf verständigt, wie über die Umsetzung ihrer Umsetzung verhandelt werden soll. Es wurde kein genauer Zeitpunkt für die zweite Sitzungsperiode der fünften Runde der Gespräche festgelegt, doch die Parteien haben sich darauf verständigt, diese „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ durchzuführen. 1. Die Parteien haben die Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Erklärung nochmals bekräftigt: - die gemeinsame Erklärung entsprechend des Prinzips „Verpflichtung gegen Verpflichtung, Handlung gegen Handlung“ in vollem Umfang umzusetzen - an der Schaffung dauerhaften Friedens und dauerhafter Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien mitzuwirken 2. Die Parteien haben sich zudem darauf verständigt: - die Gemeinsame Erklärung durch Vertrauensbildung umzusetzen - diesen Prozess rasch und koordiniert zu beginnen und abzuschließen - auf der Grundlage der Kooperation ausgeglichene Interessen und dem gemeinsamen Frommen dienliche Ergebnisse herbeizuführen
Verlauf
Die erste Sitzungsperiode der fünften Runde der Sechsergespräche befasste sich mit der Art und Weise der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung. Vor Beginn der Sitzungsperiode jedoch trübte Nordkorea die Aussichten für die Verhandlungen, indem es seinen Widerspruch zu den Finanzsanktionen der USA gegen sich zum Ausdruck brachte. Obwohl man mit großer Sorge hinsichtlich eines erfolgreichen Abschlusses die erste Sitzungsperiode der Gespräche aufnahm, konnte diese erste Sitzungsperiode mit einer Vorsitzendenerklärung abgeschlossen werden, in der die Positionen der einzelnen Parteien sowie deren Ansichten zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung noch einmal bestätigt wurden.
Vorschläge
- China: Arbeitsgruppen Der chinesische Chefunterhändler Wu Dawei sagte, dass die Hauptaufgabe darin bestünde, die Einzelheiten, Verfahren und Abläufe zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung auszuarbeiten. Er schlug vor, dass jeder der Unterhändler einen Generalplan für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung, die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung der Einzelheiten und zur Bewertung der Ergebnisse ausarbeiten sollte.
- Südkorea: Fundamentlegung Der Vizeaußenminister Südkoreas Song Min-soon stellte einen Generalplan für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung vor und führte konkrete Maßnahmen für jede Partei auf, die der Fundamentlegung für alles Folgende dienen sollten. Er gab keinen Zeitrahmen vor oder eine spezifische Reihenfolge, um Missverständnisse zu vermeiden, bis die Parteien zur Verhandlung über Einzelheiten bereit wären.
- Nordkorea: 5-Schritte-Leitplan Nordkoreas Chefunterhändler Kim Gye-kwan stellte einen 5-Schritte-Leitplan vor, der vom Norden verlangt, 1. alle Atomtests einzustellen 2. die Weitergabe von Nukleartechnologie und Nuklearmaterial an andere Staaten zu verhindern 3. keine weiteren Atomwaffen herzustellen 4. sein Nuklearprogramm einzustellen und es späterhin verifizierbar unbrauchbar zu machen 5. dem Atomwaffensperrvertrag wiederbeizutreten und Überwachungsmaßnahmen der IAEO zu erlauben
- Andere Die USA, Japan und Russland machten keine eigenen Vorschläge zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung. Der japanische Chefunterhändler schlug allerdings eine dreigleisige Lösung bilateraler Verhandlungen vor mit jeweils getrennten Verhandlungen über die Denuklearisierung, die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen sowie über Wirtschaftshilfe.
Hauptgegenstände
- Vertrauensbildung Obwohl Beobachter glaubten, dass die fünfte Runde der Sechs-Parteien-Gespräche das Leichtwasserreaktorprojekt in den Mittelpunkt stellen würde, lag das Hauptaugenmerk der Gespräche auf Vertrauensbildungsmaßnahmen, wie etwa die Forderung der USA, dass der Norden den Kernreaktor in Yongbyon abschalten soll sowie die Forderung des Nordens, dass die USA ihre Finanzsanktionen gegen den Norden aufheben sollen.
- Der Atomreaktor in Yongbyon Eingehende Verhandlungen fanden bei den bilateralen Beratungen zwischen den beiden Koreas; zwischen Südkorea und den USA und zwischen den USA und Nordkorea statt. US-Chefunterhändler Christopher Hill drängte den Norden dazu, seinen Fünf-Megawatt-Atomreaktor in Yongbyon abzuschalten und verwies darauf, dass auch nach der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung noch immer der Anlage in Yongbyon Rauch entstiege. Er sagte, dass aufgrund der Tatsache, dass die Stilllegung eine Vorbedingung für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung sei, Washington die entsprechende Gegenleistung zurückhalten würde. Südkorea drängte auf einen Kompromiss: Nordkorea solle den Reaktor deaktivieren und die USA die Gegenleistung erbringen.
- US-Sanktionen gegen Nordkorea Nordkorea sagte, dass US-Sanktionen gegen seine Unternehmen gegen den Grundsatz der Gemeinsamen Erklärung verstießen. Daher verlangte der Norden eine Erklärung darüber, warum die USA nordkoreanische Firmen „fälschlicherweise“ beschuldigten, Geld zu fälschen, Geldwäsche zu betreiben und anderen illegalen Aktivitäten nachzugehen; Nordkorea forderte, dass sich dies nicht wiederholen solle.
Finanzsanktionen der USA
Überblick
Das US-Finanzministerium machte eine Reihe von nordkoreanischen Firmen ausfindig, die im Verdacht standen, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen Vorschub zu leisten und fror ihr Kapital in den USA ein. Das Finanzministerium unterband darüber hinaus aufgrund angeblicher Geldfälscher- sowie Geldwäscheaktivitäten Transaktionen zwischen amerikanischen Finanzinstitutionen und chinesischen Banken in Macao. - Am 29. Juni erließ US-Präsident Bush eine Präsidialverfügung, die Aktiva nordkoreanischer Firmen einzufrieren, die nachweislich die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gefördert hatten: Korea Ryongbong General und Korea Mining Development.
- Am 16. September stellte das US-Finanzministerium die Bank «Banco Delta Asia» unter den Verdacht der Geldwäsche. Washington untersagte anschließend amerikanischen Unternehmen Transaktionen mit der Bank mit Sitz in Macao, nachdem US-Behörden sich dahingehend geäußert hatten, dass die Bank die Inumlaufbringung von Falschgeld genauso unterstütze wie die Wäsche von Drogengeld.
- Am 21. Oktober fror Washington in den USA befindliche Aktiva von acht weiteren nordkoreanischen Unternehmen ein, die in die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verwickelt waren. Bei den acht Unternehmen handelte es sich um Korea Kwangsong Trading, Hesong Trading, Korea Complex Equipment Import, Korea International Chemical Joint Venture, Korea Pugang Trading, Korea Ryongwang Trading, Korea Ryonha Machinery Joint Venture und Tosong Technology Trading.
Konfliktpunkte
△ob nordkoreanische Unternehmen Falschgeld gedruckt und in Umlauf gebracht hatten
△ob die nordkoreanische Regierung in die illegalen Aktivitäten verwickelt war.
Pjöngjang sagte, dass die US-Sanktionen gegen die Gemeinsame Erklärung verstießen und verlangte eine Erklärung von Washington sowie das Versprechen, dass ein solcher Vorfall sich nicht wieder ereignen würde. Washington sperrte sich gegen diese Forderung mit der Begründung, dass die Sanktionen nichts mit den Sechsergesprächen zu tun hätten und dass diese ein rechtliches Vorgehen seitens des Finanzministeriums seien.
Implikationen
Beide Seiten wollten offensichtlich vor der Verhandlung konkreter Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung Stärke demonstrieren.
Nach Meinung von Experten waren die US-Sanktionen darauf gerichtet, im Vorfeld der zweiten Sitzungsperiode der fünften Runde der Sechs-Parteien-Gespräche Druck auf Nordkorea auszuüben und um die Wichtigkeit vertrauensbildender Maßnahmen hervorzuheben.
Nordkorea stand mit dem Rücken zur Wand, da seine Hauptdevisenquelle gesperrt war und musste bei den Gesprächen Farbe bekennen hinsichtlich der Art und Weise der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung.
Aussichten und Aufgaben
- Vertrauensbildung zwischen Washington und Pjöngjang ist der Schlüssel zum Erfolg in den Sechs-Parteien-Gesprächen. Vor allem müssen die beiden Seiten ihren Streit über den Atomreaktor in Yongbyon beilegen und sich auf eine erste Gegenleistung für diesen Schritt des Nordens einigen. Dies zu verhandeln ist jedoch angesichts der die Beziehungen zwischen beiden Ländern belastenden ersten Sitzungsperiode eine schwierige Aufgabe.
- Zeitrahmen und Ablauf In der ersten Sitzungsperiode unterbreiteten die Parteien Vorschläge und führten Maßnahmen an, die von beiden Seiten umgesetzt werden müssen. So wird die zweite Sitzungsperiode die Maßnahmen in eine angemessene zeitliche Abfolge bringen. Das Ergebnis der Gespräche wird vor allem davon abhängen, ob Washington eine harte oder eine gemäßigte Position hinsichtlich der Menschenrechtslage in Nordkorea sowie hinsichtlich der illegalen Aktivitäten des Nordens vertritt.
- Nordkorea könnte die Sechsergespräche behindern, wenn es die US-Sanktionen mit den Sechsergesprächen in Verbindung bringt. Die USA werden ihre kompromisslose Haltung bezüglich der Geldwäscheaktivitäten, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Geldfälschung des Nordens beibehalten. Daher wird eine Vermittlung zwischen beiden Seiten sich als extrem schwierig erweisen.
- In der Zeit zwischen der ersten und zweiten Sitzungsperiode der fünften Runde der Sechsergespräche müssen die Parteien bilaterale Gespräche führen, um sich in strittigen Punkten näherzukommen. Jede Partei muss ihre Position zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung präzisieren und mit anderen Parteien Beratungen durchführen. Zuförderst müssen die USA und Nordkorea eine gemeinsame Grundlage finden, während Südkorea eine vermittelnde Rolle einnehmen muss.