Überblick
| Zeit und Ort |
8. – 10. Dezember 2008 in Peking |
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Ergebnisse
Die sechs Parteien einigten sich auf die Unbrauchbarmachung der nordkoreanischen Nuklearanlagen in Yongbyon mit einer parallel dazu verlaufenden Leistung von Wirtschafts- und Energiehilfe im Wert von 1 Mio. Tonnen Schweröl. Allerdings handelt es sich bei dem Vereinbarten lediglich um eine Wiederholung von Denuklearisierungsprinzipien, auf die man sich bereits geeinigt hatte. Die vage Vereinbarung, die nächste Gesprächsrunde „zu einem frühen Zeitpunkt“ durchzuführen zeigt an, dass die Teilnehmer eine Fortführung der Sechsergespräche nicht zustandebringen vermochten.
Vereinbarungen
Unbrauchbarmachung der Nuklearanlagen parallel zur Leistung von Hilfen an Nordkorea
Die Gesprächspartner einigten sich auf die Umsetzung der Unbrauchbarmachung der Nuklearanlagen in Yongbyon bei gleichzeitig zu leistender Wirtschafts- und Energiehilfe im Werte von 1 Mio. Tonnen Schweröl sowie auf die Durchführung eines Treffens auf der Arbeitsebene zur Wirtschafts- und Energiekooperation zu einem geeigneten Zeitpunkt (unter Vorsitz von Südkorea).
Weiteres
Die Gesprächspartner bekräftigten die Zielsetzung der Gemeinsamen Erklärung vom 19. September, i.e.: die verifizierbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Sie einigten sich auf die Durchführung eines Arbeitsgruppentreffens im Februar 2009 in Moskau, um über den überarbeiteten Entwurf von Leitprinzipien für Frieden und Sicherheit in Nordostasien zu beraten. Sie verpflichteten sich darüber hinaus, den Prozess der Sechsergespräche zu befördern und einen Beitrag zu leisten für den Frieden und die Stabilität in Nordostasien und in der Welt. Man einigte sich darauf, die nächsten Gespräche „zu einem frühen Zeitpunkt“ zu veranstalten.
Vorsitzendenerklärung der Sechsergespräche (vollständiger Text)
Die Delegationsleiter der Sechsergespräche hielten vom 8. bis zum 11. Dezember 2008 ein Treffen ab. Herr Kim Gye Gwan, stellvertretender Außenminister der DVRK; Herr Saiki Akitaka, Generaldirektor für asiatische und ozeanische Angelegenheiten des Außenministeriums Japans; Herr Kim Sook, Sonderbeauftragter für Angelegenheiten des Friedens und der Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel vom Ministerium für Äußere Angelegenheiten und Handel der Republik Korea; Herr Alexei Borodavkin, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation und Herr Christopher R. Hill, stellvertretender Außenminister für die Regionen Ostasien und Pazifik des Außenministeriums der Vereinigten Staaten nahmen an den Gesprächen als Leiter ihrer jeweiligen Delegation teil. Herr Wu Dawei, stellvertretender Außenminister Chinas, saß dem Treffen vor.
Wie von den Gesprächsparteien vereinbart befanden sich drei Punkte auf der Tagesordnung: 1. Volle Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Phase. 2. Verifikation der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. 3. Leitprinzipien für den Frieden und die Sicherheit in Nordostasien. Die Gesprächsparteien führten ernsthafte, offene, detaillierte und konstruktive Gespräche über diese Themen.
Die Gesprächsparteien zollten dem positiven Fortschritt bei der Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Phase der Gemeinsamen Erklärung vom 19. September ihre volle Anerkennung: die Unbrauchbarmachung der fraglichen Nuklearanlagen der DVRK in Yongbyon; die Deklaration der nordkoreanischen Nuklearanlagen und Nuklearprogramme durch Nordkorea; die Wirtschafts- und Energiehilfe. Die Gesprächsparteien äußerten sich überaus positiv über die aktiven Bemühungen aller Beteiligten im Hinblick auf diese Maßnahmen.
Die Gesprächsparteien vereinbarten – wie in der Zweitphasenvereinbarung vom 3. Oktober beschrieben – die Unbrauchbarmachung der Nuklearanlagen in Yongbyon und die Leistung von Wirtschafts- und Energiehilfe im Wert von 1 Mio. Tonnen Rohöl durch die anderen Gesprächsparteien. Beide Maßnahmen sollen zeitparallel erfolgen. Die Gesprächsparteien würden die Beteiligung der Internationalen Gemeinschaft bei der Bereitstellung der Hilfen für die DVRK begrüßen.
Die Republik Korea wird als den Vorsitz innehabendes Land ein Treffen der Arbeitsgruppe für Wirtschafts- und Energiekooperation zu einem geeigneten Zeitpunkt anberaumen, um die relevanten Fragen die Hilfeleistungen an die DVRK betreffend zu koordinieren.
Die Gesprächsparteien bekräftigten die Zielsetzung der Gemeinsamen Erklärung vom 19. September: die verifizierbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Die Gesprächsparteien evaluierten den geleisteten Fortschritt hin zu einer Einigung im Hinblick auf den Verifikationsbedingungen. Die Gesprächsparteien würden die Hilfe und Beratung der IAEO im Verlauf der Verifikation begrüßen.
Die Russische Föderation verteilte die überarbeitete Fassung des Entwurfs der Leitprinzipien für Frieden und Sicherheit in Nordostasien. Diese wurde von den Gesprächsparteien besprochen und sie wurde allgemein positiv aufgenommen. Die Gesprächsparteien vereinbarten die Veranstaltung eines Treffens der betreffenden Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Russlands im Februar 2009 in Moskau zur weiteren Beratung des vorgenannten Entwurfs.
Die Gesprächsparteien regten aufrichtige Bemühungen seitens der DVRK und der USA wie auch der DVRK und Japans im Hinblick auf die Lösung bestehender Fragen sowie die Normalisierung ihrer Beziehungen an.
Die Gesprächsparteien vereinbarten einstimmig, den Prozess der Sechsergespräche zu befördern und einen Beitrag zum Frieden und der Stabilität in Nordostasien und in der Welt zu leisten.
Die Gesprächsparteien vereinbarten, das nächste Sechs-Parteien-Gesprächstreffen zu einem frühen Zeitpunkt zu veranstalten.
Verlauf der Gespräche
- Hintergrund der Gespräche
Während der zweiten Runde des Treffens der Chefunterhändler im Juli verständigten sich die Gesprächsteilnehmer auf das Prinzip der Verifikation der nordkoreanischen Atomprogramme. Die vieldeutige Vereinbarung berührte jedoch keine sensiblen Bereiche. Man einigte sich auf die Schaffung eines Verifikationsprotokoll sowie auf drei Verifikationsprinzipien: Vor-Ort-Kontrollen der Anlagen, Überprüfung von Dokumenten und Befragungen technischer Mitarbeiter. In Bezug auf weitere Fragen der Verifikation kam eine vage Formulierung zur Anwendung, nämlich: „weitere Maßnahmen, auf die sich die sechs Gesprächsparteien einstimmig verständigen“. Daher waren die Teilnehmer der dritten Runde der Gespräche mit der wichtigen wie schwierigen Aufgabe betraut, konkrete Maßnahmen zur Verifikation der nuklearen Anlagen und Materialien Nordkoreas auszuarbeiten, die auf den Grundprinzipien beruhen sollten, auf die man sich bereits verständigt hatte. Mit anderen Worten: Das Hauptziel dieser Runde war die Annahme eines Verifikationsprotokolls mit spezifischen Vereinbarungen zur praktischen Verifikation der nordkoreanischen Nuklearanlagen und Nuklearmaterialien. - Probenentnahme als Kern des Verifikationsprotokolls
Hauptstreitpunkt hinsichtlich eines Nuklearverifikationsverfahrens war die Probenentnahme. Das von den USA vorgeschlagene Verfahren beinhaltet die Probenentnahme von Nuklearmaterialien als zentralen Bestandteil. Dieses Verfahren hatten Südkorea und Japan, die beide eine objektive und vollständige Verifikation verlangen, vereinbart. Andererseits war es schwierig für Nordkorea, die Nuklearprobenentnahme zu akzeptieren, da hierdurch der Gesamtstatus von Nordkoreas Nuklearprogrammen offengelegt werden könnte. Angesichts seines noch immer in Schwebe befindlichen Verhältnisses zu den USA war Nordkorea äußerst unwillig, sein Nuklearpotential – eine der sensibelsten Sicherheitsfragen Nordkoreas – offenzulegen. - Keine Fortschritte
Bei den Verhandlungen konnten keine Fortschritte erzielt werden, da Nordkorea und die USA auf ihren jeweiligen Standpunkten beharrten. Zudem erschien angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA die Verhandlungsposition Washingtons geschwächt. Die Zusammenkunft endete mit einer Vorsitzendenerklärung, die jedoch keine substantiellen Vereinbarungen enthält, sondern lediglich Grundprinzipien wiederholt. Faktisch endeten die Gespräche in Uneinigkeit.
Hauptgegenstände und Ergebnisse
Hauptgegenstand der Verhandlungen war die Annahme eines Verifikationsverfahrens, und der größte Streitpunkt war die Nuklearprobenentnahme. Die Unterhändler debattierten wiederholt über diese Gegenstände, wobei die Gespräche an die ertraglose Debatte über die Korrelation zwischen Nukleardeklaration und Verifikation erinnerten.
- Probenentnahme
Nordkorea sagte, dass die Nuklearprobenentnahme nicht Bestandteil der zweiten Phase der Denuklearisierung sei. Die Probenentnahme solle Nordkorea zufolge während der Phase der Demontage der Nuklearanlagen erfolgen, nicht in der zweiten Phase, die die Unbrauchbarmachung und Deklaration der Nuklearanlagen sowie der Nuklearmaterialien umfasst. Südkorea, Japan und die USA hielten dagegen an ihrer Position fest, dass die Nuklearprobenentnahme für eine umfassende Verifikation unabdingbar sei. Die Verhandlungen waren nach der vorangegangenen schweren Auseinandersetzung um die Nukleardeklaration und Nuklearverifikation nunmehr ein weiteres Mal festgefahren. (Nordkorea hatte darauf beharrt, dass die Deklaration seiner Nuklearanlagen und Nuklearmaterialien durch das Einreichen einer entsprechende Auflistung geleistet werden könne, während Südkorea, Japan und die USA ihrerseits sagten, dass eine Nukleardeklaration Hand in Hand mit einer entsprechenden Verifikation gehen müsse.
Bewertung
Mit dem bevorstehenden Ende der Amtszeit der Bush-Regierung war man davon ausgegangen, dass Nordkorea keine aktive Rolle bei den Dezembergesprächen spielen und sich stattdessen auf Gespräche mit der neuen US-Regierung vorbereiten würde. Daher kam der Abbruch der Gespräche nicht unerwartet. Die Aussichten für eine Fortsetzung der Sechsergespräche haben sich verschlechtert, da eine Wiederaufnahme der Gespräche unwahrscheinlich ist, bis die neue US-Regierung ihre Arbeit aufnimmt, und deren Nordkoreapolitik Form annimmt. Daher ist die Nuklearproblematik um Nordkorea vorläufig zum Stillstand gekommen. Selbst wenn die Sechsergespräche in der Zukunft wieder stattfinden sollten, werden die Unterhändler erneut eine Einigung über die Verifikationsproblematik erzielen müssen.