Erklärung zur Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen und für Frieden und Prosperität

In Übereinstimmung mit der Vereinbarung zwischen Präsident Roh Moo-hyun, Republik Korea, und Kim Jong-il, dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea, besuchte Präsident Roh Moo-hyun vom 2. bis 4. Oktober 2007 Pjöngjang.
Während seines Pjöngjang-Aufenthaltes gab es historische Zusammenkünfte und Gespräche.
Dabei bekräftigten beide Seiten nochmals den Geist der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 2000 und führten offene Gespräche über verschiedene Themen zur Weiterentwicklung der innerkoreanichen Beziehungen und der Verwirklichung des Friedens auf der koreanischen Halbinsel, der gemeinsamen Prosperität und Wiedervereinigung.
Beide Seiten brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass eine neue Ära der nationalen Prosperität und der Wiedervereinigung auf eigene Initiative eingeleitet werden kann, wenn sie bereitwillig und mit vereinten Kräften zusammenarbeiten. Um auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 2000 die Beziehungen zwischen dem Süden und dem Norden auszuweiten und weiterzuentwickeln, erklären sie folgendes:

1. Der Süden und der Norden sollten an der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 2000 festhalten und diese aktiv umsetzen.
Der Süden und der Norden einigten sich darauf, die Wiedervereinigungsfrage auf eigene Initiative und entsprechend dem Geist des ´Durch-das-koreanisch-Volk-selbst´ zu lösen. Sie werden auf die Würde und die Interessen der koreanischen Nation Gewicht legen und alles danach ausrichten. Beide Seiten wollen entsprechend ihrem Willen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni Maßnahmen zum Gedenken an das Jubiläum der Bekanntgabe der Gemeinsamen Erklärung ausarbeiten.

2. Der Süden und der Norden wurden sich darin einig, die innerkoreanischen Beziehungen in eine Verbindung des gegenseitigen Respekts und Vertrauens zu verwandeln und dabei die Unterschiede der Ideologie und der Systeme zu überwinden. Beide Seiten wollen sich nicht in innere Angelegenheiten der anderen Seite einmischen und die innerkoreanischen Angelegenheiten im Geiste der Versöhnung, Zusammenarbeit und Wiedervereinigung lösen. Der Süden und der Norden verständigten sich darauf, jeweils die relevanten gesetzlichen und institutionellen Systeme zu ändern, um die innerkoreanischen Beziehungen in Richtung Wiedervereinigung weiterzuentwickeln.
Der Süden und der Norden wollen Gespräche und Kontakte in verschiedenen Bereichen einschließlich der Legislative beider Koreas aktiv vorantreiben, um die Angelegenheiten zur Ausweitung und Weiterentwicklung der innerkoreanischen Beziehungen entsprechend der Erwartungen des gesamten koreanischen Volkes zu lösen.

3. Der Süden und der Norden wollen eng zusammenarbeiten, um die militärischen Feindseligkeiten zu beenden und auf der koreanischen Halbinsel Entspannung und Frieden zu gewährleisten. Beide Seiten wollen einander nicht feindselig begegnen, militärische Spannungen reduzieren und strittige Angelegenheiten durch Dialog und Verhandlungen lösen.
Der Süden und der Norden sind gegen jegliche Form von Krieg auf der koreanischen Halbinsel und wollen ihre Nichtangriffsverpflichtung fest einhalten.
Der Süden und der Norden wollen eine gemeinsame Fischfangzone bestimmen, um unerwartete Kollisionen und Zwischenfälle im Westmeer zu vermeiden. Im November dieses Jahres soll in Pjöngjang ein Treffen zwischen dem südkoreanischen Verteidigungsminister und dem nordkoreanischen Minister der Volksarmee stattfinden. Bei dem Treffen soll über die Maßnahmen zur Entwicklung der gemeinsamen Fischfangzone zu einem maritimen Friedensgebiet, über die Frage der militärischen Zusicherungen für verschiedene Kooperationsprojekte sowie Maßnahmen zum Aufbau des Vertrauens im Militärbereich beraten werden.

4. Der Süden und der Norden verständigten sich darauf, dass das gegenwärtige Waffenstillstandssystem beendet und ein dauerhaftes Friedenssystem aufgebaut werden muss. Beide Seiten wollen zusammenarbeiten, um eine Gipfelkonferenz der direkt betroffenen 3 bzw. 4 Staaten auf der koreanischen Halbinsel zu veranstalten und ein Ende des Krieges erklären zu lassen. Beide Koreas wollen sich für die Lösung der Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel gemeinsam darum bemühen, die Sechs-Parteien-Gespräche reibungslos durchzuführen sowie das bei den Sechser Gesprächen erzielte gemeinsame Abkommen vom 19. September 2005 und das Abkommen vom 13. Februar 2007 reibungslos umzusetzen.

5. Der Süden und der Norden vereinbarten, für eine ausgewogene Entwicklung der nationalen Wirtschaft und gemeinsame Prosperität Wirtschaftskooperationsprojekte nach den Prinzipien der gemeinsamen Interessen, der gemeinsamen Prosperität und der gegenseitigen Hilfe zu aktivieren und nachhaltig auszuweiten und weiterzuentwickeln.
Beide Koreas wollen Investitionen für die Wirtschaftskooperation fördern, den Ausbau der Infrastruktur und die Erschließung von Bodenschätzen aktiv vorantreiben und entsprechend dem speziellen Charakter der innerkoreanischen Kooperationsprojekte einander bevorzugte Bedingungen und Begünstigungen gewährleisten.
Beide Koreas wollen in der Region Haeju und Umgebung eine ´Sonderzone für Frieden und Kooperation im Westmeer´ einrichten und die Bestimmung einer gemeinsamen Fischfangzone und eines maritimen Friedensgebiets, die Gründung einer Wirtschaftssonderzone und die Nutzung des Hafens von Haeju, die Passage von zivilen Schiffen auf direkten Wegen in Haeju sowie die gemeinsame Nutzung des Mündungsgebiets des Han-Flusses aktiv vorantreiben.
Der Süden und der Norden wurden sich darin einig, die erste Phase des Aufbaus des Gaesung-Industrieparks schnell abzuschließen und mit der zweiten Phase des Entwicklungsprojekts zu beginnen. Beide Koreas wollen den Güterzugverkehr zwischen Munsan und Bongdong aufnehmen und verschiedene institutionelle Maßnahmen vor allem in Bezug auf die Durchfahrt, Telekommunkation und Zollabfertigung schnellstens vervollständigen.
Beide Koreas einigten sich darauf, die Instandsetzung der Eisenbahnlinie zwischen Gaesung und Shinuiju und der Straße zwischen Gaesung und Pjöngjang zu beraten, um diese gemeinsam nutzen zu können.
Beide Koreas werden in Anbyeon und Nampo Schiffbaukomplexe errichten und in verschiedenen Bereichen wie Landwirtschaft, Gesundheit und Medizin sowie Umweltschutz Kooperationsprojekte vorantreiben.
Beide Koreas verständigten sich darauf, für ein reibungsloses Vorantreiben der innerkoreanischen Wirtschaftskooperationsprojekte das bestehende Innerkoreanische Komitee zur Förderung der Wirtschaftskooperation zu einem Gemeinsamen Komitee der Innerkoreanischen Wirtschaftskooperation auf der Ebene des Vizeministerpräsidenten aufzustufen

6. Der Süden und der Norden wollen Austausch und Zusammenarbeit in soziokulturellen Bereichen wie Geschichte, Sprache, Bildung, Wissenschaft und Technologie, Kultur und Kunst sowie Sport weiterentwickeln, um die lange Geschichte und die hervorragende Kultur der koreanischen Nation hervorzuheben.
Beide Koreas wollen ein Tourprogramm zum nordkoreanischen Baekdu-Gebirge aufnehmen und dafür eine direkte Flugroute zwischen Baekdu und Seoul einrichten.
Beide Koreas wurden sich darin einig, Anfeuerungsgruppen beider Seiten mit dem Zug auf der grenzüberschreitenden Gyeongui-Eisenbahnlinie zu den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking fahren zu lassen.

7. Der Süden und der Norden einigten sich darauf, humanitäre Kooperationsprojekte aktiv voranzutreiben.
Beide Koreas vereinbarten, die Treffen der in Süd- und Nordkorea getrennt lebenden Familien auszuweiten und Austausch von Videobriefen voranzutreiben. Dafür sollen im Familientreffpunkt im Geumgang-Gebirge Vertreter der Bewohner beider Seiten stationiert werden, sobald dieser fertiggestellt wird, und an diesem Treffpunkt sollen ständig Treffen der getrennt lebenden Familien stattfinden.
Der Süden und der Norden kamen überein, in Notfallsituationen einschließlich Naturkatastrophen nach den Prinzipien der Bruderliebe, der Menschlichkeit und der gegenseitigen Hilfe aktiv zusammenzuarbeiten.

8. Der Süden und der Norden vereinbarten, ihre Zusammenarbeit für die Interessen des gesamtkoreanischen Volkes sowie für die Rechte und Interessen der Auslandskoreaner auf der internationalen Bühne zu verstärken.

Der Süden und der Norden vereinbarten, innerkoreanisches Ministerpräsidententreffen zur Durchführung dieser Erklärung zu veranstalten. Das erste Treffen soll im November 2007 in Seoul stattfinden.

Der Süden und der Norden vereinbarten, dass sich die Staatsoberhäupter beider Seiten für die Weiterentwicklung der innerkoreanischen Beziehungen jederzeit treffen werden, um über schwebende Fragen zu beraten.

4. Oktober 2007
Pjöngjang

Präsident
Republik Korea

Roh Moo-hyun

Vorsitzender, Nationales Verteidigungskomitee
Demokratische Volksrepublik Korea

Kim Jong-il