ⓒYONHAP News

US-Abgeordnete haben in einer Anhörung des Repräsentantenhauses eine Änderung eines südkoreanischen Gesetzes gefordert, das den Versand von gegen Nordkorea gerichteten Flugblättern verbietet.

Die Anhörung fand am 15. April virtuell statt und wurde von der Tom Lantos-Menschenrechtskommission geleitet. Der republikanische Abgeordnete Chris Smith hatte als Ko-Vorsitzender die Sitzung in die Wege geleitet, nachdem unter US-Politikern die Kritik laut geworden war, das südkoreanische Verbot für den Versand von Flugblättern verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Es gab zwar einige Abgeordnete, die Verständnis für das Gesetz hatten, überwiegend wurden jedoch Bedenken dazu geäußert. Der demokratische Abgeordnete James McGovern sagte, er hoffe, dass die südkoreanische Nationalversammlung das Gesetz ändern werde.

Trotz der Erklärung der südkoreanischen Regierung, dass die Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit der Grenzbewohner getroffen worden sei, herrscht in den USA die Einstellung vor, der freie Informationsfluss nach Nordkorea werde dadurch behindert. Vom US-Außenministerium hieß es zuvor, die USA schätzten es, dass Südkorea als ein demokratisches Land mit einer unabhängigen Judikative über ein System verfüge, das Gesetz noch einmal zu überprüfen.

In Korea sind die Reaktionen gemischt. Kritiker werfen der Regierung vor, Nordkorea-kritische Bürgerorganisationen mundtot machen zu wollen. Befürworter des Gesetzes meinen, dass das Verschicken von Flugblättern unterbunden werden müsse, da es dadurch immer wieder zu Streitigkeiten mit Bewohnern der Grenzgegend komme. Außerdem werde Nordkorea durch die Flugblätter provoziert, wodurch die Sicherheit ganz Südkoreas gefährdet werde.