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Schritte zur Wiedervereinigung

Nordkoreas Arbeiterpartei ändert Parteistatuten

2021-06-10

ⓒ KBS

Als die in Nordkorea herrschende Arbeiterpartei im Januar ihren achten Kongress abhielt, wurde Machthaber Kim Jong-un zum Generalsekretär der Organisation gewählt. Dazu wurden die Parteistatuten geändert. Welche Änderungen noch beschlossen wurden, wurde erst vor kurzem in Südkorea bekannt. Zum Thema sagt Cha Du-hyeon vom Zentrum für Außenpolitik und Nationale Sicherheit des Asan-Instituts für Politische Studien. 


Die Statuten der Arbeiterpartei wurden 1946 festgelegt, als die Partei entstand. Die kommunistische Partei ist mächtiger als alle anderen politischen Organisationen in dem Land. Die Parteiregeln haben daher die gleiche Bedeutung wie die Verfassung oder stehen sogar darüber. Nordkorea hat die Parteisatzung bei fast jedem Parteikongress geändert. Die jüngsten Änderungen besagen, dass die Kim-Jong-un-Ära jetzt richtig begonnen hat. 


Die größte Aufmerksamkeit zog die Wiedereinführung des Postens eines Ersten Parteisekretärs auf sich. Dieser gilt als Stellvertreter des Generalsekretärs. Die Änderungen besagen zudem, dass das Zentralkomitee den Ersten Sekretär und andere Sekretäre wählen soll. Es ist das erste Mal, dass Nordkorea eine direkte Nummer zwei hinter dem Parteichef einführt:  


Kim Jong-un selbst hatte den Posten der Ersten Sekretärs nach dem Tod seines Vaters und früheren Machthabers Kim Jong-il Ende 2011 übernommen. Es scheint, als ob die Schaffung des Postens dazu gedacht ist, die Autorität des Generalsekretärs weiter zu stärken. Es ist nicht wirklich wichtig, wer Erster Sekretär ist. Einige Beobachter spekulieren, dass Kim einen Nachfolger bestimmen könnte. Doch glaube ich, dass diese Spekulation zu weit geht. 


Bemerkenswert ist auch, dass die geänderten Statuten kein Wort über die Ein-Personen-Herrschaft oder den Personenkult beinhalten. Die Namen der früheren Machthaber und ihre Errungenschaften tauchten in früheren Satzungen auf. Der derzeitige Machthaber wird als “Staatschef” bezeichnet: 


Ausdrücke, die auf die Ein-Personen-Führung oder die Juche-Ideologie bezogen sind, wurden weggelassen. Das zeigt, dass das Selbstvertrauen Kim Jong-uns gewachsen ist, das Land unter seinem eigenen Namen zu führen, ohne von seinem Vater oder Großvater abzuhängen. Doch die geänderten Regelungen besagen, dass der Kim Il-sung-Kim-Jong-il-ismus die herrschende Ideologie der Partei ist. Das deutet an, dass der Personenkult um die Kim-Familie nach wie vor besteht. Doch wird der Kult nicht hervorgehoben. Nordkorea will zeigen, dass es ein normaler Staat ist.


Auch ersetzte die Arbeiterpartei den Ausdruck “Songun” oder “Militär-Zuerst”-Politik durch “Menschen-Zuerst”-Politik. Songun war die Hauptlinie von Kim Jong-il. Die Änderung zeigt, dass sein Sohn aus dem Schatten seines Vaters getreten ist. Auch wird in der neuen Satzung die wirtschaftliche Entwicklung des Landes betont. Davor wurde die Notwendigkeit der “Parallel-Politik” für eine gleichzeitige Entwicklung der Atomwaffen und der Wirtschaft angeführt: 


Während des Parteikongresses im Januar räumte Kim Jong-un das Scheitern des wirtschaftlichen Fünf-Jahres-Entwicklungsplans ein. Vorerst ist es das Wichtigste für Nordkorea, seine Wirtschaft wieder aufzubauen. Doch bedeutet das nicht, dass es seine Parallel-Politik völlig aufgegeben hat. Die Nuklearkapazitäten gelten als eine der größten Errungenschaften des Landes. Doch ist es eine Herausforderung für den kommunistischen Staat, angesicht der internationalen Sanktionen und struktureller Probleme seine Wirtschaft zu entwickeln. Nordkorea setzt auf seine eigenen Fähigkeiten, darum wird die “Eigenständigkeit” so sehr betont.


Geändert wurden auch Passagen zur Wiedervereinigung. Bisher hieß es in der Satzung, es müsse “die Aufgabe der nationalen Befreiung und der demokratischen Revolution auf nationaler Ebene” erfüllt werden. Das wurde durch “die Aufgabe der unabhängigen und demokratischen Entwicklung im nationalen Maßstab” ersetzt. Auch wurde der Teil, wonach “die Parteimitglieder aktiv für die Vereinigung des Vaterlandes” kämpfen müssten, gestrichen: 


Mit Blick auf die Löschung der Phrase “nationale Befreiung und demokratische Revolution” sagen einige, dass Nordkorea möglicherweise seine Theorie der Revolutionierung Südkoreas aufgegeben hat. Doch ich denke das nicht. Nordkorea trachtet danach, das südkoreanische System radikal unter Einsatz von Gewaltmaßnahmen zu ändern. Die Vereinigung durch Militäreinsatz ist das, was Nordkorea als Revolution sieht. Grundlegend bleibt die Theorie der Revolutionierung Südkoreas unverändert.


Durch die Änderung der Parteistatuten allein lässt sich schwer ausmachen, wie Nordkorea seine Beziehungen zu anderen Ländern sieht. Die meisten Experten glauben, dass sich das Land zurzeit mehr auf innenpolitische Angelegenheiten konzentiert: 


Es scheint, als ob Nordkorea hofft, der Außenwelt zeigen zu können, dass es ein normaler sozialistischer Staat ist. Die geänderten Parteistatuten zeigen, dass der Machthaber versucht, von seinen Vorgängern Abstand zu gewinnen und seine eigene Ideologie auszuarbeiten. Zu diesem Zweck wird er wohl größere Anstrengungen unternehmen, um seine Macht zu stärken. Wenn man Nordkoreas Entschlossenheit betrachtet, seine Wirtschaft unabhängig zu entwickeln und die Führung in den innerkoreanischen Beziehungen zu übernehmen, ist der Ausblick auf die grenzüberschreitenden Beziehungen nicht sehr rosig. Das Gleiche gilt für die Beziehungen Nordkoreas zu den USA.

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