Eine überparteiliche Kommission des US-Kongresses hält am 15. April eine virtuelle Anhörung zum südkoreanischen Gesetz zum Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen ab. 

Das gab die Tom Lantos-Menschenrechtskommission am Donnerstag bekannt.

Das Gremium hatte bereits seine Bedenken über das Gesetz geäußert und den Plan für eine Anhörung zu der Angelegenheit angekündigt. 

Das Gesetz sieht vor, dass die Beschallung und das Versenden von Propaganda-Flugblättern nach Nordkorea in der Umgebung der militärischen Demarkationslinie zwischen beiden Koreas mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Won (26.800 Dollar) geahndet werden können.

Das Gesetz trat am 30. März in Kraft. Die Regierung vertritt die Position, dass es für den Schutz des Lebens und der Sicherheit der Bewohner des Grenzgebiets notwendig sei.

[Photo : YONHAP News]