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Nordkorea

Die Gesetze in Nordkorea - Teil 2

#Blick auf Nordkorea l 2020-09-10

Schritte zur Wiedervereinigung

ⓒ YONHAP News

Nachdem wir im ersten Teil über die Gesetzgebung in Nordkorea vor allem über die Unterschiede zu Südkorea gesprochen haben, geht es diesmal um einige sehr spezielle nordkoreanische Gesetze. Dazu gehört zum Beispiel das Gesetz zur Verwaltung der Stadt Pjöngjang. Zum Thema sagt der Jurist Oh Hyun-jong:


Nordkoreas Staatsgründer und früherer Machthaber Kim Il-sung sagte einmal: “Nur diejenigen, die die Partei unterstützen, sind berechtigt, in Pjöngjang zu wohnen, die die Hauptstadt der Revolution ist. Mit der einzigartigen Partei-Ideologie ausgestattet dürfen diejenigen, die fleißig arbeiten, dort leben.” Die Äußerungen besagen, dass nur Angehörige der Oberschicht in der Hauptstadt wohnen können. Das Gesetz zur Verwaltung der Stadt Pjöngjang ist entworfen worden, um Pjöngjang als spezielle Stadt zu fördern. Nach dem Gesetz sollen staatliche Behörden, Organisationen und Unternehmen Lebensmittel und Kraftstoff zuerst nach Pjöngjang liefern. Von den Pjöngjanger Bürgern wird verlangt, dass sie als Vorbild dienen. Das Gesetz regelt die geringsten Angelegenheiten, einschließlich der Umwelt und selbst der Kleidung der Bürger. 


Das sozialistische Nordkorea betont zugleich die Pflicht der Menschen zur Arbeit. Diese Vorschrift ist rechtlich bindend:


Das Arbeitsstandardgesetz in der kapitalistischen Marktwirtschaft Südkoreas handelt von den Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Um die Beschäftigten besser zu schützen, legt das Gesetz einen Mindestlohn, die Arbeitsstunden und Hilfen für den Erhalt unbezahlter oder überfälliger Löhne fest. Das Arbeitsgesetz in Nordkorea dagegen konzentriert sich auf die Arbeitspflicht. Diejenigen, die physisch arbeitsfähig sind, sind verpflichtet, die Arbeitszeiten strikt einzuhalten und gewissenhaft für die Partei und den Staat zu arbeiten. Die Arbeitsstunden für Frauen mit drei oder mehr Kindern dürfen sechs Stunden am Tag nicht überschreiten. Arbeiter sollten ungeachtet des Alters und Geschlechts für die gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Wie in Südkorea haben die Arbeitnehmer in Nordkorea an traditionellen Feiertagen frei. Ihnen ist es erlaubt, einen Tag in der Woche freizunehmen. 


Ein anderes spezielles Gesetz ist das für die Kontrolle der Volkssicherheit, das 2011 geändert wurde. Als Mittel der Kontrolle über die Menschen wird dessen Zweck als Beitrag dazu erklärt, “jede Handlung gegen das Gesetz und die Ordnung durch strenge Systeme zu verhindern und gegen Kriminelle zu ermitteln”. Einzigartig ist auch das Gesetz “über die Stromverschwendung”:


Früher hatte Nordkorea ein Gesetz zur Kontrolle der sozialen Sicherheit mit 21 Paragrafen. Die Zahl der Paragrafen für die Einwohnerkontrolle im Gesetz zur Kontrolle der Volkssicherheit erhöhte sich um 33. Das Gesetz richtet sich gegen Diebstahl von Anlagen oder Materialien von Behörden oder Unternehmen, gegen den unsachgemäßen Gebrauch von landwirtschaftlicher Ausrüstung sowie die Verschwendung von Elektrizität. Weil Nordkorea unter ernsthafter Energieknappheit leidet, wird der unnötige Gebrach von Haushaltsgeräten als Diebstahl des staatlichen Stroms gesehen. Verstöße können mit harter Arbeit, Disqualifizierung, Gefängnis oder Konfiszierung geahndet werden. Einige werden in Gefangenenlager gebracht, wo sie bis zu sechs Monate arbeiten müssen. 


In Nordkorea gibt es kein Steuergesetz. Nordkorea hat als erstes Land der Welt die Besteuerung abgeschafft. Das Land behauptet, eine Wirtschaft zu haben, die sich selbst erhalten könne. Doch müssen die Nordkoreaner Gebühren zahlen. Das heißt, dass die Abschaffung der Steuergesetzgebung nur formal ist:


Anfangs trieb Nordkorea Steuern ein, einschließlich einer Einkommenssteuer. Doch alle Steuern verschwanden, nachdem die Oberste Volksversammlung 1974 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte. Doch sagen einige, dass Steuern in Nordkorea noch immer bestehen. So berechnen die Agrar-Kooperativen ihre Produktion nach der Erntesaison. Ein Teil des Getreides wird als Gemeinbesitz eingelagert. Als Folge davon wird weniger Getreide an Einzelne verteilt. Für sie ist das eine Art Gebühr. Kooperativen kaufen zudem keine Maschinen, sondern sie leihen sie sich von staatlichen Organisationen und müssen Gebühren dafür zahlen. 


Ein kleines Quiz: Welche der folgenden Antworten ist falsch?

  1. Es gibt Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte in Nordkorea
  2. Personen, die einen Passagier auf ihrem Fahrrad befördern, werden bestraft
  3. Personen, die spät abends einen elektrischen Reiskocher benutzen, werden bestraft
  4. Die Bewohner Nordkoreas können keine Klage gegen Südkoreaner einreichen 


Nummer 1 ist korrekt. Die Richter werden durch Wahlen gewählt. Die Staatsanwälte in Nordkorea ermitteln gegen Gesetzesbrecher. Und es gibt Anwälte in Nordkorea. Auch Nummer 2 ist richtig. Nordkorea dürfen auf ihrem Fahrrad keinen mitnehmen, außer Kinder unter fünf Jahren. Nummer 3 ist richtig. Personen, die spät abends Strom benutzen, droht eine Strafe. Nummer 4 ist nicht richtig. Nordkoreaner können gegen Menschen in Südkorea klagen.

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