Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Welt

Philippinischer Präsident setzt im Drogenkrieg Schwerpunkt auf Rehabilitation und Bildung

#Asien Kompakt l 2023-07-25

Kreuz und Quer durch Korea

ⓒ Getty Images Bank
Laut ausländischen und lokalen Medien hat der philippinische Präsident Ferdinand Marcos junior in seiner zweiten Rede zur Lage der Nation gestern gesagt, dass die Anti-Drogen-Kampagne nun mit einem neuen Gesicht fortgesetzt werde. Der Schwerpunkt werde künftig auf die gemeindenahe Behandlung, Rehabilitation und Aufklärung gelegt, um gegen die Drogenabhängigkeit der betroffenen Bürger vorzugehen. Er fügte hinzu, dass die Regierung aber den Kampf gegen Drogensyndikate unermüdlich fortsetzen und hart gegen am Drogenhandel beteiligte Polizisten vorgehen werde.

Diese Maßnahme wird als ein Versuch verstanden, Argumente zu schaffen, um die geplante Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofes ICC zu Morden im Drogenkrieg zur Zeit der Duterte-Regierung ablehnen zu können. Der ICC hatte im September 2021 den Drogenkrieg unter Duterte, in dem Tausende Menschen getötet wurden, als ein menschenfeindliches Verbrechen bezeichnet und genehmigte eine offizielle Untersuchung. Daraufhin beantragte die philippinische Regierung im November desselben Jahres die Verschiebung der Untersuchung mit der Begründung einer eigenen Untersuchung der Lage. Auch legte sie einen Widerspruch ein, so dass die Untersuchung des ICC nicht vorangetrieben werden konnte.

Der ICC hat am 18. Juli entschieden, die Ermittlungen zum Drogenkrieg auf den Philippinen wieder aufzunehmen. Das philippinische Justizministerium leistete daraufhin sofort in einer Erklärung Widerstand dagegen. Die philippinische Regierung verfolge weiterhin das Prinzip, zu dem Fall selbst zu ermitteln, und die diesmalige Entscheidung des ICC werde auf die philippinische Regierung keinen Einfluss haben. Auch Präsident Marcos machte am 21. Juli in einem Pressegespräch seine Position deutlich, die Untersuchung des ICC abzulehnen.

Duterte, der Vorgänger von Marcos, führte gleich nach seinem Amtsantritt im Jahr 2016 einen blutigen Krieg gegen Drogen durch. Nach offiziellen Daten der philippinischen Regierung starben dabei rund 6.200 Menschen. Der ICC schätzt aber die Totenzahl auf 12.000 bis 30.000. Nach einer Untersuchung der Universität der Philippinen haben auch nach dem Amtsantritt von Marcos am 30. Juni 2022 bei Drogenkontrollen rund 350 Menschen ihr Leben verloren.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >