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Welt

Taiwans Regierung warnt ausländische Arbeitnehmer davor, an Wahlkampagnen teilzunehmen

#Asien Kompakt l 2024-01-02

Kreuz und Quer durch Korea

ⓒ Getty Images Bank
In Taiwan finden am 13. Januar 2024 die Präsidentenwahl und die Wahl des Legislativ-Yuans statt. Laut der englischsprachigen taiwanesischen Zeitung „Taiwan News“ hat die dem Arbeitsministerium unterstellte Workforce Development Agency WDA am 27. Dezember in einer Mitteilung ausländische Arbeitnehmer in Taiwan davor gewarnt, an Wahlkampagnen teilzunehmen. 

Die WDA wies in der Mitteilung darauf hin, dass die Teilnahme ausländischer Arbeitnehmer an Wahlunterstützungsarbeiten gemäß Artikel 56 des Gesetzes über die Wahl und Abberufung öffentlicher Amtsträger illegal ist. Das Amt unterstrich auch, dass gemäß Artikel 45 ausländischen Arbeitnehmern und Bürgern von China, Hongkong und Macau streng verboten sei, Reden für Kandidaten zu halten, Wahlkämpfe zu unterstützen, an Versammlungen der Parteien teilzunehmen und Wahlbeteiligung anzuregen. 

Ausländer, die dagegen verstoßen, müssen mit einer Geldstrafe zwischen 100.000 und einer Million Taiwan-Dollar rechnen. Die WDA verwies auch darauf, dass ihnen der Entzug der Arbeitserlaubnis, eine Abschiebung in ihr Herkunftsland sowie ein Arbeitsverbot in Taiwan drohen können. 

Die betreffende Warnung der taiwanesischen Regierung scheint eine Maßnahme dafür zu sein, die Möglichkeit für China zu blockieren, sich in die Verwendung der in Taiwan arbeitenden Menschen mit chinesischer Staatsangehörigkeit oder bei Bürgern von Hongkong und Macau in die Wahlen Taiwans einzumischen.

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