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Parlament beschließt Nachtragshaushalt für weitere Corona-Hilfen

2020-05-02

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Nationalversammlung hat am Donnerstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 12,2 Billionen Won oder zehn Milliarden Dollar für die Unterstützung von privaten Haushalten wegen der Corona-Krise gebilligt.


Es ist bereits das zweite Zusatzbudget zur Finanzierung von Hilfspaketen für die Überwindung der Corona-Krise. Im März war ein Zusatzbudget in Höhe von 11,7 Billionen Won beschlossen worden.


Von der finanziellen Nothilfe sollten dem Regierungsentwurf nach ursprünglich nur die Haushalte der unteren 70 Prozent der Einkommensskala profitieren. Die Regierungspartei und Opposition beschlossen jedoch, die Corona-Hilfen allen 21,71 Millionen Haushalten zukommen zu lassen. Demgemäß fiel das Zusatzbudget um 4,6 Billionen Won höher aus als die ursprünglich veranschlagten 7,6 Billionen Won. Der gestiegene Anteil soll durch die Herausgabe von Staatsanleihen, Umverteilung des Budgets und Aussetzung von Infrastruktur-Projekten finanziert werden.


Ein Haushalt mit vier oder mehr Personen soll eine Million Won oder 825 Dollar erhalten. An Haushalte mit drei Mitgliedern werden 800.000 Won gezahlt. Ein Zweipersonenhaushalt würde 600.000 Won und ein Single-Haushalt 400.000 Won bekommen.


Die finanziellen Hilfsmittel werden etwa ab Mitte Mai in Form von Gutscheinen der Kommunen ausgezahlt oder auf Prepaid-Karten gutgeschrieben. Die Haushalte können die Hilfen online oder beim Amt beantragen. 2,7 Millionen einkommensschwachen Haushalten werden die Beträge ohne vorherige Antragstellung direkt überwiesen.


Mit der Zuwendung für die Haushalte soll auch der Effekt erzielt werden, den Konsum zu beleben und den wegen Covid-19 unter starken Umsatzeinbußen leidenden kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Kleinhändlern unter die Arme zu greifen. Es gibt aber auch Stimmen, die kritisieren, dass sich der Staat damit stark verschulde.

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