Die Minjoo-Partei (DP) will am Donnerstag, dem ersten Tag der 22. Nationalversammlung, den Vorschlag für ein Gesetz zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Aufklärung des Todes eines Marineinfanteristen als ersten Gesetzentwurf wieder einbringen.
Das entsprechende Gesetz wurde in der 21. Nationalversammlung verabschiedet, Präsident Yoon Suk Yeol legte jedoch ein Veto dagegen ein. In der zweiten Abstimmung auf deren letzter Plenarsitzung konnte das Gesetz nicht verabschiedet werden.
Die führende Oppositionspartei will außerdem ein Gesetz über besondere Maßnahmen für den Lebensunterhalt der Bevölkerung vorlegen. Dieses sieht eine Einmalzahlung von 250.000 Won an alle Bürger vor.
Parteichef Lee Jae-myung sagte am Mittwoch, die Partei werde in der 22. Nationalversammlung das Gesetz zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zum Tod des Marineinfanteristen mit Nachnamen Chae inhaltlich ergänzen und erneut einbringen. Hinsichtlich des Gesetzentwurfs über die Einmalzahlung von 250.000 Won an alle Bürger bekundete er die Bereitschaft, eine Option für differenzierte Zahlungen zu akzeptieren.
Durch die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts soll geklärt werden, ob sich das Präsidialamt sowie das Verteidigungsministerium in die Ermittlungen zum Tod des Soldaten eingemischt haben, um die Wahrheit zu vertuschen. Chae kam im Juli des vergangenen Jahres bei einer Rettungsaktion für Flutopfer ums Leben.