US-Präsident Joe Biden hat die Erklärung zum nationalen Notstand wegen Nordkorea erneut verlängert.

Wie das Weiße Haus mitteilte, informierte Biden am Donnerstag (Ortszeit) den Kongress über seine Entscheidung. Biden zufolge sei es notwendig, an dem in der Executive Order 13466 erklärten nationalen Notstand im Zusammenhang mit Nordkorea festzuhalten. 

Die provokativen, destabilisierenden und unterdrückerischen Handlungen sowie die Politik der nordkoreanischen Regierung stellten weiterhin eine besondere und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der USA dar. Solche Handlungen, einschließlich des Strebens nach Atom- und Raketenprogrammen, destabilisierten die koreanische Halbinsel und gefährdeten die US-Truppen, die Verbündeten und Handelspartner in der Region, hieß es. 

Die USA haben seit 2008 das 17. Jahr in Folge Nordkorea zu einem Grund für einen nationalen Notstand erklärt. 

Der US-Präsident kann nach dem National Emergencies Act von 1976 einen Notstand ausrufen, wenn eine nationale Krise herrscht, und damit die administrativen Befugnisse erweitern. Über die Verlängerung eines solchen Dekrets muss jährlich entschieden werden.