Ein Antrag einer Reihe von Medizinern gegen mehr Medizinstudienplätze ist nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs endgültig abgelehnt worden.

Das Gericht bestätigte am Mittwoch die Entscheidung der Vorinstanz, den Antrag von 18 Medizinprofessoren, Assistenzärzten und Medizinstudenten abzuweisen. Diese hatten den Gesundheitsminister sowie den Bildungsminister dazu aufgefordert, die Vollstreckung des Regierungsvorhabens zu stoppen.

Zur Begründung der Entscheidung hieß es unter anderem, dass der Antrag rechtlich unzulässig sei. Darüber hinaus seien die wesentlichen Anforderungen an eine Aussetzung der Vollziehung nicht erfüllt. 

Sollte darüber hinaus die bereits beschlossene Aufstockung für das kommende Jahr ausgesetzt werden, würde dies das gesamte Vorhaben der Regierung erheblich beeinträchtigen, das über mehrere Jahre hinaus stufenweise vollzogen werden sollte. Das Regierungsvorhaben betrachte das Gericht jedoch als wesentlichen Beitrag zum öffentlichen Gesundheitswesen, hieß es.

Die Regierung hatte im Februar angekündigt, ab dem Studienjahr 2025 die Zahl der Medizinstudienplätze jährlich um 2.000 und damit insgesamt um 10.000 in fünf Jahren zu erhöhen. Für das Jahr 2025 wurde bereits im vergangenen März beschlossen, an welche Universitäten zusätzliche Plätze vergeben werden.

Daraufhin hatten landesweit über 10.000 Medizinstudierende Klagen eingereicht, um den gesamten Prozess rückgängig zu machen.