Im US-Kongress ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden, um Russland zum staatlichen Förderer des Terrorismus zu erklären.

Die Senatoren Lindsey Graham (Republikanische Partei) und Richard Blumenthal (Demokratische Partei) stellten den Entwurf am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Washington vor. 

Ein von den USA als Terrorunterstützer eingestuftes Land unterliegt Einschränkungen wie Handelssanktionen, Waffenembargo, Exportverbot für Dual-Use-Güter und Verbot von Auslandshilfe. 

Derzeit stehen Nordkorea, Kuba, Iran und Syrien auf der US-Liste staatlicher Terrorunterstützer. 

Blumenthal sagte, dass sie mit der Regierung Biden über den Gesetzentwurf beraten haben. Auch die Regierung sei mit dem Zweck des Entwurfs einverstanden. 

Nach dem Abschluss des Verteidigungsabkommens zwischen Nordkorea und Russland sei es an der Zeit, dass man sich dagegen positioniere, sagte Graham.