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Politik

Zusammensetzung der Ausschüsse neuer Nationalversammlung steht vor Abschluss

Write: 2024-06-24 15:12:03Update: 2024-06-24 16:32:30

Zusammensetzung der Ausschüsse neuer Nationalversammlung steht vor Abschluss

Photo : KBS News

Die Zusammensetzung der Ausschüsse der neuen Nationalversammlung steht 25 Tage nach deren Arbeitsaufnahme kurz vor dem Abschluss. 

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) beschloss am Montag, die von der Demokratischen Partei (DP) angebotenen Vorsitzposten in sieben ständigen Ausschüssen zu akzeptieren. 

Damit kommt die Ausschussbesetzung für die erste Hälfte der 22. Legislaturperiode 17 Tage nach dem Ablauf der gesetzlichen Frist für die ständigen Ausschüsse zustande. 

Demnach werden die Vorsitzenden der sieben verbleibenden Ausschüsse und ein weiterer Parlamentsvizepräsident voraussichtlich diese Woche gewählt. Das sind die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Vereinigung, für nationale Verteidigung, für Strategie und Finanzen, für nationale Politik, für Gleichstellung und Familie, für Handel, Industrie, Energie, KMU und Startups sowie für Nachrichtendienste. 

Die PPP wird auch ihren Boykott beenden. Sie hat aus Protest gegen die Wahl der Vorsitzenden von elf Ausschüssen durch die DP im Alleingang die Aktivitäten der ständigen Ausschüsse boykottiert. 

Die Zugeständnisse gab Fraktionschef Choo Kyung-ho nach einer Plenarsitzung der PPP-Abgeordneten bekannt. Die Partei betrachte es nicht mehr als sinnvoll, mit der DP über die Zusammensetzung der Ausschüsse zu verhandeln, hieß es zur Begründung. Er warf der DP vor, ihre absolute Mehrheit im Parlament als Waffe einzusetzen und keine Angst vor den Bürgern zu haben.

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