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Politik

Petition für Amtsenthebungsantrag gegen Yoon findet über eine Million Unterstützer

Write: 2024-07-03 15:11:18Update: 2024-07-03 16:30:36

Petition für Amtsenthebungsantrag gegen Yoon findet über eine Million Unterstützer

Photo : YONHAP News

Eine Online-Petition für einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol hat bereits mehr als eine Million Unterstützer gefunden. 

Die Petition wurde am 20. Juni im Webauftritt der Nationalversammlung veröffentlicht. Darin wird das Parlament aufgefordert, sofort einen Antrag auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon einzubringen. 

Die Petition wurde am 24. Juni an den Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz überwiesen, weil eine Petition nach dem Erreichen von 50.000 Unterschriften an den zuständigen ständigen Ausschuss weitergeleitet werden muss. 

Wenn der Ausschuss die Petition für zweckmäßig befindet, kann sie auf einer Plenarsitzung erörtert werden. Sollte die Petition dort gebilligt werden, wird sie an die Regierung weitergeleitet. Die Regierung muss dann der Nationalversammlung darüber berichten, auf welche Weise die Petition bearbeitet wurde. 

In der Petition heißt es, dass es zahlreiche Gründe für die Amtsenthebung von Yoon Suk Yeol gebe, der den Geist der Verfassung leugne. 

Auf Anfrage von Reportern wegen der Petition teilte das Präsidialamt am Dienstag mit, dass es ein Amtsenthebungsverfahren für ausgeschlossen halte, es sei denn, dass eindeutige Rechtsverstöße vorlägen. 

Das Präsidialamt äußerte auch die Meinung, dass politische Absicht dahinterstecke, durch die wiederholte Erwähnung eines Amtsenthebungsverfahrens die Staatsgeschäfte des Präsidenten zu stören. Das Amt beobachte die Situation genau, hieß es weiter.

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