Die Nationalversammlung hat am Donnerstag erneut einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung der Vorwürfe im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tod eines Marineinfanteristen verabschiedet. 

Der Gesetzentwurf sieht eine Untersuchung zum Vorwurf der Einmischung der Regierung in Ermittlungen des Militärs zum Tod des Marineinfanteristen Chae Su-geun vor. Chae kam im Juli 2023 bei einer Such- und Rettungsaktion in einem Hochwassergebiet ums Leben. 

Ein solcher Gesetzentwurf war bereits in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden. Jedoch hatte Präsident Yoon Suk Yeol sein Veto eingelegt. Dies machte eine zweite Abstimmung erforderlich, bei der sich Ende Mai nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fand. 

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) hatte am Mittwochnachmittag zu einem Filibuster gegriffen, um die Verabschiedung der Vorlage zu verhindern. Das Oppositionslager hatte mit einer Abstimmung am Donnerstag den Dauerreden von Regierungsabgeordneten ein Ende gemacht. Die Abstimmung erfolgte etwa 26 Stunden nach dem Beginn der Debatte. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 189 Für- und einer Gegenstimme angenommen. 190 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. Die PPP-Abgeordneten hatten aus Protest den Sitzungssaal verlassen.

Das Präsidialamt sprach nach der Annahme der Vorlage von einer schändlichen Verletzung der Verfassung. 

Wegen des Parteienzwists wurde die für den heutigen Freitag vorgesehene Eröffnungszeremonie der 22. Nationalversammlung auf unbestimmte Zeit verschoben. Seit 1987 hatten die Staatspräsidenten an der Eröffnungsfeier der Nationalversammlung teilgenommen und eine Rede gehalten.