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Politik

Sondergesetz zum Tod von Marineinfanterist erneut gescheitert

Write: 2024-07-25 16:32:02Update: 2024-07-26 11:21:42

Sondergesetz zum Tod von Marineinfanterist erneut gescheitert

Photo : YONHAP News

Eine parlamentarische Billigung des Gesetzes zum Tod eines Marineinfanteristen ist erneut gescheitert.

Nachdem Staatspräsident Yoon Suk Yeol ein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt hatte, fand am Donnerstag im Parlament eine zweite Abstimmung statt. 194 der 299 anwesenden Abgeordneten stimmten für das Gesetz, das den Einsatz eines Sonderstaatsanwalts vorsieht, der einer möglichen Druckausübung von Präsident Yoon in der frühen Ermittlungsphase nachgehen soll.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit verfehlt.

Der Antrag auf das Sondergesetz wurde somit zweimal gestellt, verabschiedet, vom Präsidenten abgelehnt und schließlich in der zweiten Abstimmung endgültig abgelehnt. Die Oppositionsparteien kündigten unterdessen einen dritten Versuch an. 

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