Alle vier umstrittenen Rundfunkgesetze sind inzwischen vom Oppositionslager im Alleingang verabschiedet worden.

Ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zum öffentlich-rechtlichen Sender Korea Educational Broadcasting System (EBS) wurde am Dienstagvormittag als letzte der vier Vorlagen von der Nationalversammlung gebilligt. 

Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) machte den Dauerreden (Filibuster) von Abgeordneten der regierenden Partei Macht des Volks (PPP) ein Ende, die aus Protest gegen den Entwurf am Montagvormittag begonnen wurden. In der anschließenden Abstimmung votierten alle 189 anwesenden Parlamentarier für die Vorlage. 

Die Regierungspartei musste damit ihren Filibuster gegen die vier Rundfunkgesetze nach etwa 111 Stunden beenden.

Die vier Gesetze sehen eine deutliche Erhöhung der Zahl der Vorstandsmitglieder der drei öffentlich-rechtlichen Sender KBS, MBC und EBS vor. Das Recht auf die Empfehlung von Vorstandsmitgliedern sollen nicht nur Parteien, sondern auch Forschungsinstitute im Bereich Medien und Rundfunk sowie Berufsverbände im Medienbereich haben. Zudem soll das Quorum bei der Koreanischen Kommunikationskommission (KCC), Südkoreas Rundfunkaufsichtsbehörde, von derzeit zwei ständigen Mitgliedern auf vier erhöht werden. 

Die DP begründet die Notwendigkeit der Gesetzesänderungen damit, dass die aktuell gültigen Gesetze zu KBS, MBC und EBS der Regierungspartei im Prozess der Ernennung der Vorstandsmitglieder und Präsidenten Vorteile verschafften. Damit könne eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden. 

Die PPP will dem Staatspräsidenten vorschlagen, im Falle der vier Gesetze von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. 

PPP-Fraktionschef Choo Kyung-ho sagte, die DP wolle mit den vier Gesetzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach ihrer Pfeife tanzen lassen.