Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Kabinett verabschiedet Antrag auf erneute parlamentarische Beratung über vier Rundfunkgesetze

Write: 2024-08-06 13:35:06Update: 2024-08-06 15:41:33

Kabinett verabschiedet Antrag auf erneute parlamentarische Beratung über vier Rundfunkgesetze

Photo : YONHAP News

Die Regierung hat einen Antrag verabschiedet, um die Nationalversammlung zu einer erneuten Beratung über vier Rundfunkgesetze aufzufordern. 

Der Antrag wurde am Dienstag auf einer Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident Han Duck-soo angenommen. 

Sollte Präsident Yoon Suk Yeol dem Antrag stattgeben, werden die Gesetzentwürfe für eine erneute Abstimmung an das Parlament zurückverwiesen.

Es gilt als höchstwahrscheinlich, dass Yoon ein Veto gegen die Gesetzentwürfe einlegen wird, die vom Oppositionslager im Alleingang verabschiedet wurden.  

Das Präsidialamt hatte gefordert, dass die Regierungs- und Oppositionsparteien sich gemeinsam auf verbesserte Entwürfe verständigen müssten. 

Die vier Gesetzentwürfe sehen eine deutliche Erhöhung der Zahl der Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Sender KBS, MBC und EBS vor. Das Recht auf die Empfehlung von Vorstandsmitgliedern sollen auch Zusammenschlüsse von Gelehrten in den Bereichen Medien und Rundfunk sowie einschlägige Berufsverbände haben.

Drei der vier Vorlagen, außer der zur Koreanischen Kommunikationskommission, waren bereits in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden. Nachdem Yoon dagegen sein Veto eingelegt hatte, fand sich dafür bei der erneuten Abstimmung im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit. 

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >