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Politik

Schlagabtausch im Parlament wegen Spekulationen über Verhängung von Kriegsrecht

Write: 2024-09-03 13:47:58Update: 2024-09-03 14:20:04

Schlagabtausch im Parlament wegen Spekulationen über Verhängung von Kriegsrecht

Photo : KBS News

Regierungs- und Oppositionslager haben sich am Dienstag einen heftigen Schlagabtausch über die Behauptung der Opposition geliefert, dass die Regierung Yoon eine Verhängung des Kriegsrechts vorbereite. 

Die Demokratische Partei (DP) machte auf die jüngste Äußerung von Präsident Yoon Suk Yeol über die „antistaatlichen Kräfte“ sowie den Austausch des Verteidigungsministers und des nationalen Sicherheitsberaters aufmerksam. Es bestehe die Möglichkeit, dass er das Kriegsrecht ausrufen werde. 

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) konterte, dass es sich um ein haltloses Gerücht handele, das lediglich auf Einbildung beruhe. 

Die PPP sehe darin nur eine Fortsetzung der Agitationspolitik, deren Zweck darin liege, die starken Anhänger von DP-Chef Lee Jae-myung zusammenzubringen und Stimmung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu machen, hieß es. 

Sollte bei einem nationalen Notstand die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nötig sein, kann der Präsident nach Südkoreas Verfassung das Kriegsrecht ausrufen, um durch eine Truppenmobilisierung die Ordnung aufrechtzuerhalten.

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