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Politik

Urteilsverkündung im Prozess gegen Oppositionschef wird nicht live übertragen

Write: 2024-11-13 13:22:15Update: 2024-11-13 17:13:57

Urteilsverkündung im Prozess gegen Oppositionschef wird nicht live übertragen

Photo : YONHAP News

Die anstehende Urteilsverkündung im Prozess gegen den Chef der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, wegen der angeblichen Verletzung des Wahlgesetzes wird nicht live übertragen.

Die Entscheidung gab das zuständige Richtergremium am Bezirksgericht Seoul Zentral am Mittwoch bekannt. 

Im Prozess gegen Lee in erster Instanz wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgesetz für öffentliche Ämter soll am Freitag das Urteil verkündet werden. 

Unter anderem hatten Mitglieder der Regierungspartei eine Live-Übertragung der Urteilsverkündung verlangt. 

Gegen Lee laufen derzeit vier Gerichtsprozesse, darunter einer wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Stadtentwicklungsprojekten während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Seongnam. 

Im Prozess wegen der angeblichen Verletzung des Wahlgesetzes wird darunter zuerst, und zwar am 15. November, das Urteil verkündet. Am 25. November ist die Urteilsverkündung wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Meineid vorgesehen. 

Wenn Lee zu einer Geldstrafe von mindestens einer Million Won (710 Dollar) verurteilt wird und dies vom Obersten Gerichtshof bestätigt wird, verliert er sein Abgeordnetenmandat. Außerdem wird er fünf Jahre lang nicht bei Wahlen kandidieren dürfen, und damit auch nicht bei der nächsten Präsidentenwahl.

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