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Politik

Yoon legt zum dritten Mal Veto gegen Einsetzung von Sonderstaatsanwalt wegen Vorwürfen gegen seine Frau ein

Write: 2024-11-27 13:41:28Update: 2024-11-27 16:42:04

Yoon legt zum dritten Mal Veto gegen Einsetzung von Sonderstaatsanwalt wegen Vorwürfen gegen seine Frau ein

Photo : YONHAP News

Präsident Yoon Suk Yeol hat zum dritten Mal sein Veto gegen ein Gesetz zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts für Ermittlungen gegen seine Ehefrau Kim Keon-hee eingelegt. 

Er machte am Dienstag, zwölf Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament, von seiner Befugnis Gebrauch, eine erneute parlamentarische Beratung zu verlangen. Es ist das 25. Mal nach dem Amtsantritt, dass er gegen einen Gesetzentwurf ein Veto einlegte. 

Über den Gesetzesantrag für Ermittlungen durch einen Sonderstaatsanwalt wegen der Vorwürfe gegen Kim soll am 10. Dezember erneut abgestimmt werden. Dies wird die dritte Neuabstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf sein. 

Der neue, dritte Entwurf war von der oppositionellen Demokratischen Partei eingebracht und im Plenum am 14. November vom Oppositionslager im Alleingang verabschiedet worden. 

Darin sind der Vorwurf der Beteiligung Kims an der Manipulation des Aktienkurses von Deutsch Motors und Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Machtmakler Myung Tae-kyun als Ermittlungsgegenstände vorgesehen. Kandidaten für den Posten des Sonderstaatsanwalts soll der Chef des Obersten Gerichtshofs empfehlen. Den Oppositionsparteien soll dabei ein Vetorecht zustehen, um neue Empfehlungen verlangen zu können.

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