Die Demokratische Partei (DP) hat am Freitag im parlamentarischen Sonderausschuss für Budget und Bilanzen einen Haushaltsplan mit Kürzungen im Alleingang beschlossen.

Erstmals in der Geschichte des Landes wurden verglichen mit dem Haushaltsentwurf der Regierung Kürzungen in einzelnen Bereichen und keine Aufstockungen vorgenommen.

Begründet wurde dies von der führenden Oppositionspartei damit, dass der Regierungsentwurf automatisch ins Plenum eingebracht würde, wenn bis zum 30. November, dem Arbeitsende des Sonderausschusses, keine Einigung gelingt. Daher habe sie sich auf Kürzungen konzentriert, die keine Zustimmung der Regierung erforderten.

Im nun gebilligten Haushaltsplan betragen die Gesamtausgaben 673,3 Billionen Won (rund 480 Milliarden Dollar). Verglichen mit dem Regierungsentwurf sind dies 4,1 Billionen Won (2,9 Milliarden Dollar) weniger. 

Das Präsidialamt hatte am Samstag die Opposition aufgefordert, den Haushaltsplan mit reduzierten Ausgaben zurückzunehmen. 

Unterdessen teilte der Präsident der Nationalversammlung, Woo Won-shik, mit, den Haushaltsentwurf nicht auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Montag setzen zu wollen.

Gleichzeitig forderte er Regierungspartei und Opposition auf, bis zum 10. Dezember den Haushalt für nächstes Jahr zu verabschieden.