Die Demokratische Partei (DP) will erstmals ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Vorsitzenden des südkoreanischen Rechnungshofs BAI zustande bringen. 

Die führende Oppositionspartei legte am Montag dem Plenum der Nationalversammlung einen Antrag auf Amtsenthebung von BAI-Chef Choe Jae-hae vor. 

Begründet wurde der Schritt mit Choes Äußerung, dass seine Behörde durch Inspektionen die Staatsgeschäfte unterstütze. Damit sei dessen funktionelle Unabhängigkeit geleugnet worden. Zudem sei die Vorgängerregierung zu politischen Zwecken ins Visier genommen worden. 

Auch wurden Amtsenthebungsanträge gegen den Chef der Bezirksstaatsanwaltschaft Seoul Zentral, Lee Chang-soo, und zwei weitere Staatsanwälte eingereicht. 

Grund seien mangelhafte Ermittlungen gegen First Lady Kim Keon-hee wegen der angeblichen Beteiligung an der Manipulation des Aktienkurses von Deutsch Motors und die Entscheidung, sie nicht anzuklagen. 

Die Abstimmungen über die Anträge sind am Mittwoch geplant.