Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Wahlkommission verurteilt Eindringen von Kriegsrechtstruppen in ihre Gebäude als verfassungswidrig

Write: 2024-12-06 12:23:49Update: 2024-12-06 14:11:47

Wahlkommission verurteilt Eindringen von Kriegsrechtstruppen in ihre Gebäude als verfassungswidrig

Photo : KBS News

Die Nationale Wahlkommission (NSC) hat angesichts der kurzzeitigen Besetzung ihrer Gebäude durch Kriegsrechtstruppen am Dienstagabend mit Nachdruck rechtliche Maßnahmen gefordert.

Der NSC-Vorsitzende Roh Tae-ak berief für Freitagvormittag eine Dringlichkeitssitzung ein und teilte die Position der Kommission zu dem Vorfall mit. 

Die Besetzung der Gebäude der Kommission durch Kriegsrechtstruppen sei ein offensichtlich verfassungs- und gesetzwidriger Akt gewesen. Dafür habe es keine verfassungsmäßige und rechtliche Grundlage gegeben, kritisierte er. Er äußere großes Bedauern darüber, hieß es. 

Nach bisherigen Erkenntnissen hätten die Kriegsrechtstruppen keine Gegenstände oder Materialien an sich genommen. Die eventuellen Schäden würden von der Kommission ermittelt.

Nach der Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstagabend drangen über zehn Soldaten des Kriegsrechtskommandos um 22.33 Uhr in den Hauptsitz der Wahlkommission in Gwacheon ein. Später waren dort mehr als 110 weitere Soldaten im Einsatz. 

Der inzwischen zurückgetretene Verteidigungsminister Kim Yong-hyun hatte KBS gegenüber den Schritt mit dem Verdacht auf Wahlbetrug begründet. Er habe die Sicherstellung des Systems und der Anlagen für notwendig gehalten, um über eventuelle Ermittlungen zu einem Wahlbetrug entscheiden zu können. 

Einige konservative Bürgerorganisationen hatten nach der Parlamentswahl im April den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >