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Politik

Oppositionschef fordert Yoons raschen Ausschluss von Amtsgeschäften

Write: 2024-12-06 14:07:04Update: 2024-12-06 14:38:49

Oppositionschef fordert Yoons raschen Ausschluss von Amtsgeschäften

Photo : YONHAP News

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), Lee Jae-myung, hat den schnellstmöglichen Ausschluss von Präsident Yoon Suk Yeol von den Amtsgeschäften gefordert. 

Die Entscheidung darüber, ob er das Amt behalten dürfe, müsse den Bürgern überlassen werden, sagte Lee auf einer Pressekonferenz am Freitagvormittag. 

Einem Präsidenten, der das Leben des Souveräns mit verfassungswidrigen und illegalen Handlungen bedroht habe, dürfe nicht mal einen Moment länger die Staatsführung anvertraut werden, betonte er. 

Die Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember sei mit einem Aufstand gleichzusetzen, den der Präsident für die Aufrechterhaltung oder Stärkung seiner Macht gestartet habe. Es handele sich um eine Rebellion und einen Selbstputsch, hieß es. 

Im Falle einer Rebellion gelte das Privileg, nicht angeklagt werden zu können, nicht mehr. Daher müssten im erforderlichen Umfang Verfahren wie Ermittlungen und eine Festnahme durchgeführt werden, sagte Lee weiter. 

Er schlug außerdem dem Chef der Regierungspartei Han Dong-hoon ein Treffen vor, um über die Suspendierung des Präsidenten vom Amt zu sprechen.

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