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Politik

Parlamentspräsident beendet Abstimmung gegen Präsident Yoon noch nicht

Write: 2024-12-07 20:05:02Update: 2024-12-07 20:24:59

Parlamentspräsident beendet Abstimmung gegen Präsident Yoon noch nicht

Photo : KBS News

Parlamentspräsident Woo Won-sik hat die Abstimmung über den Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol noch nicht für beendet erklärt.

Stattdessen wartet er im Plenarsaal auf die Rückkehr der Abgeordneten der regierenden Partei Macht des Volks (PPP).

Die PPP-Abgeordneten hatten den Saal nach der Abstimmung über das Sondergesetz zu Ermittlungen gegen First Lady Kim Keon-hee fast geschlossen verlassen. Einzig der Abgeordnete Ahn Cheol-soo blieb an seinem Platz. Die ebenfalls im Plenarsaal verbliebenen Oppositionsabgeordneten und Ahn fuhren mit der Abstimmung zunächst fort.

Später kehrten die PPP-Abgeordneten Kim Ye-ji und Kim Sang-wook zurück, um an der Abstimmung teilzunehmen. Bis etwa 19 Uhr hatten insgesamt 195 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben.

Weil weniger als 200 der insgesamt 300 Abgeordneten anwesend sind, droht die Abstimmung wegen fehlender Beschlussfähigkeit ungültig zu werden. In diesem Fall würde der Amtsenthebungsantrag automatisch scheitern.

Woo beendete die Abstimmung aber noch nicht und schloss auch die Sitzung nicht. Er forderte die abwesenden Abgeordneten wiederholt dazu auf, in den Plenarsaal zurückzukehren und ihre Stimme abzugeben.

Die Abstimmung über den Amtsenthebungsantrag muss spätestens bis 0.48 Uhr am Sonntag erfolgt sein. Dann nämlich läuft die 72-Stunden-Frist nach der Einreichung des Amtsenthebungsantrags ab.

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