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Politik

Demokratische Partei will weiteren Antrag auf Amtsenthebung von Yoon Suk Yeol stellen

Write: 2024-12-09 08:56:21Update: 2024-12-09 14:47:54

Demokratische Partei will weiteren Antrag auf Amtsenthebung von Yoon Suk Yeol stellen

Photo : YONHAP News

Die führende Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) will diese Woche einen weiteren Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol stellen.

Fraktionssprecherin Kang Yu-jung gab den Plan am Sonntag im Anschluss an ein Treffen von DP-Abgeordneten am Sitz des Parlaments in Seoul bekannt.

Der Antrag soll ihr zufolge am Donnerstag eingebracht werden, die Abstimmung soll am Samstag erfolgen.

Sollte auch dieser Antrag scheitern, werde die DP jede Woche einen Versuch unternehmen, erklärte die Sprecherin.

Der Antrag am vergangenen Samstag war gescheitert, weil fast alle Abgeordneten der regierenden Partei Macht des Volks (PPP) die Abstimmung boykottiert hatten.

Unterdessen will die DP auch Amtsenthebungsanträge gegen Justizminister Park Sung-jae und den Chef der Nationalen Polizei, Cho Ji-ho, stellen. Über die Anträge soll in einer Plenarsitzung am Dienstag berichtet werden, die Abstimmung soll am Donnerstag stattfinden.

Die DP will heute außerdem Gesetzentwürfe zur Einsetzung eines Sonderermittlungsausschusses wegen des Vorwurfs des Hochverrats gegen Yoon und Vorwürfen gegen First Lady Kim Keon-hee vorstellen.

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