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Politik

Opposition reicht Anträge auf Sonderermittlungen gegen Präsident Yoon und First Lady ein

Write: 2024-12-09 12:11:57Update: 2024-12-09 15:44:40

Opposition reicht Anträge auf Sonderermittlungen gegen Präsident Yoon und First Lady ein

Photo : YONHAP News

Die Demokratische Partei (DP) hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, damit sich ein Sonderstaatsanwalt mit dem Vorgang der zwischenzeitlichen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol befasst.

Gegen Yoon soll demnach wegen des Vorwurfs der Rebellion ermittelt werden.

Die führende Oppositionspartei reichte zudem zum vierten Mal einen Gesetzesantrag zu Ermittlungen gegen First Lady Kim Keon-hee durch einen Sonderstaatsanwalt ein. 

Die beiden Anträge überreichten am Montag die DP-Abgeordneten Kim Yong-min und Kim Seung-won der zuständigen Abteilung der Nationalversammlung. 

Die drei bisherigen Anträge auf Ermittlungen durch einen Sonderstaatsanwalt wegen der Vorwürfe gegen Kim Keon-hee waren zwar vom Parlament verabschiedet worden. Jedoch legte Präsident Yoon jedes Mal sein Veto ein, das anschließend vom Parlament nicht mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden konnte. 

Die DP will in einer Plenarsitzung am Donnerstag über beide Anträge abstimmen lassen.

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