Das Nationale Ermittlungsbüro (NOI) der Nationalen Polizeibehörde hat Ermittlungen gegen die Teilnehmer einer kurz vor der Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember abgehaltenen Kabinettssitzung eingeleitet.

Das zuständige Sonderermittlungsteam des NOI gab am Dienstag bekannt, dass es elf Teilnehmer, darunter den Leiter des Geheimdiensts NIS, offiziell aufgefordert habe, vor den Ermittlern zu erscheinen.

Sollten sie dies verweigern, werde das Team zügig rechtliche Verfahren einleiten, einschließlich Ermittlungen mit Zwangsmitteln.

Teilnehmer der Kabinettssitzung sind der Staatspräsident, der Ministerpräsident und 19 Kabinettsmitglieder im Ministerrang. Das Quorum für die Eröffnung einer Sitzung liegt bei elf Personen, das Beschlussquorum bei acht. 

Das Ermittlungsteam hatte zuvor Ausreiseverbote gegen führende Polizeibeamte und Militärs veranlasst, die nach der Ausrufung des Kriegsrechts jeweils eine Zugangskontrolle in der Nationalversammlung angeordnet und Soldaten eingesetzt hatten.