Das südkoreanische Parlament hat einen Antrag für die Einsetzung ständiger Sonderermittler verabschiedet, die den Vorwurf des Hochverrats im Zusammenhang mit einer Ausrufung des Kriegsrechts untersuchen sollen.

In einer Plenarsitzung am Dienstag wurde der Antrag mit 210 Ja-Stimmen und 63 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen von den 287 anwesenden Abgeordneten angenommen. 

Der Sonderermittlungsantrag umfasst Ermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol, der wegen der Ausrufung des Kriegsrechts und einer führenden Rolle beim mutmaßlichen Hochverrat im Fokus steht. 

Auch gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun, der Yoon bei der Kriegsrecht-Entscheidung beraten und aktiv an der Planung beteiligt gewesen sein soll, soll ermittelt werden.

Weitere Ermittlungen richten sich gegen den ehemaligen Kriegsrechtskommandeur Park An-soo sowie Kabinettsmitglieder, die an der letzten Sitzung kurz vor der Ausrufung des Kriegsrechts teilnahmen. Dazu zählen Premierminister Han Duck-soo, Choo Kyung-ho, früherer Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei, und der Leiter des Kommandos für Spionageabwehr, Yeon In-hyung.

Der entsprechende Entwurf bedarf keiner zusätzlichen Gesetzgebung und kann vom Präsidenten nicht mit einem Veto belegt werden.