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Nationales

Oberstes Gericht bestätigt zweijährige Haftstrafe für führenden Oppositionspolitiker Cho Kuk

Write: 2024-12-12 15:16:26Update: 2024-12-12 17:03:05

Oberstes Gericht bestätigt zweijährige Haftstrafe für führenden Oppositionspolitiker Cho Kuk

Photo : YONHAP News

Der Oberste Gerichtshof hat Cho Kuk, den Vorsitzenden der Partei für den Umbau Koreas, zu zwei Jahren Haft verurteilt. 

Das Gericht bestätigte am Donnerstag das Urteil der Vorinstanz, nach dem Cho eine zweijährige Haftstrafe und die Zahlung von sechs Millionen Won (4.200 Dollar) auferlegt worden waren.  

Der ehemalige Justizminister war wegen des Vorwurfs von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Studium seiner Kinder und des Eingreifens als präsidialer Chefsekretär zur Behinderung einer Inspektion in einem Korruptionsfall angeklagt worden. 

Mit der Entscheidung des höchsten Gerichts verliert Cho sein Abgeordnetenmandat und muss den Gang ins Gefängnis antreten. 

Für die kommenden sieben Jahre wird ihm das passive Wahlrecht entzogen. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl sowie der nächsten Parlamentswahl kann er damit nicht kandidieren.

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die für Samstag erwartete Abstimmung über einen neuen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol. Die Zahl der Parlamentssitze des Oppositionslagers sinkt vorübergehend von 192 auf 191. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 200 Stimmen wird somit noch eine weitere Stimme aus dem Regierungslager benötigt.

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