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Politik

Parlament verabschiedet Antrag auf Sonderermittlungen gegen Präsident Yoon

Write: 2024-12-12 16:20:38Update: 2024-12-13 13:51:27

Parlament verabschiedet Antrag auf Sonderermittlungen gegen Präsident Yoon

Photo : YONHAP News

Das südkoreanische Parlament hat einen Gesetzentwurf zu Sonderermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol verabschiedet. 

Nach dem Gesetz soll die Verfassungsmäßigkeit der zwischenzeitlichen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon untersucht werden.

In einer Plenarsitzung am Donnerstag wurde der Antrag mit 195 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen von den 283 anwesenden Abgeordneten angenommen.

Zudem wurde ein weiterer Gesetzesantrag zu Ermittlungen gegen First Lady Kim Keon-hee durch einen Sonderstaatsanwalt verabschiedet. Dies ist bereits das vierte Mal, dass ein solcher Antrag von der Opposition gestellt wurde. 

Außerdem stimmte das Parlament auch für die von der führenden Oppositionspartei eingebrachten Anträge auf Amtsenthebung von Justizminister Park Sung-jae und des Generalkommissars der Nationalen Polizeibehörde Cho Ji-ho. 

Infolgedessen wurden Minister Park und Kommissar Cho mit der offiziellen Zustellung der Beschlussfassung die offiziellen Amtsbefugnisse zunächst entzogen. 

Erstmals in der Geschichte des südkoreanischen Parlaments wurde damit ein Amtsenthebungsantrag gegen einen Justizminister verabschiedet.

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