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Politik

Oppositionsführer schlägt parteiübergreifendes Gremium für Stabilisierung der Regierung vor

Write: 2024-12-16 09:40:53Update: 2024-12-16 16:49:27

Oppositionsführer schlägt parteiübergreifendes Gremium für Stabilisierung der Regierung vor

Photo : YONHAP News

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), Lee Jae-myung, hat ein parteiübergreifendes Gremium vorgeschlagen, um die Regierung zu stabilisieren. 

Lee betonte am Sonntag auf einer Pressekonferenz, dass die DP zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit sei, damit die Staatsgeschäfte in stabiler Weise geführt werden und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückgewonnen wird. 

Das Verfassungsgericht forderte er auf, im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol zügig sein Urteil zu sprechen. Dies sei der einzige Weg, um Unruhe im Land abzubauen. 

Lee informierte außerdem über die Entscheidung seiner Partei, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Premierminister Han Duck-soo einzuleiten, der derzeit die Amtsgeschäfte als Interimspräsident führt. 

Dies begründete er damit, dass eine Amtsenthebung Hans für zusätzliche Verunsicherung hinsichtlich der Regierungsarbeit führen würde.

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