Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Regierungspartei und Opposition streiten wegen vakanter Richterposten am Verfassungsgericht

Write: 2024-12-17 15:11:28Update: 2024-12-17 15:41:56

Regierungspartei und Opposition streiten wegen vakanter Richterposten am Verfassungsgericht

Photo : YONHAP News

Regierungspartei und Opposition haben in Bezug auf die Befugnis zur Ernennung weiterer Richter des Verfassungsgerichts Differenzen offenbart. 

Derzeit sind drei der insgesamt neun Richterposten unbesetzt. Die Nationalversammlung ist befugt, Kandidaten zu empfehlen. Mittlerweile hat die Demokratische Partei (DP), die die stärkste Kraft im Parlament ist, zwei Kandidaten empfohlen, und die regierende Partei Macht des Volks (PPP) einen Kandidaten. 

PPP-Fraktionschef Kweon Seong-dong behauptete am Dienstag, dass die vakanten Richterposten nicht vor der Urteilsfällung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol besetzt werden dürften. 

Es sei unangemessen, dass der kommissarische Präsident Han Duck-soo von der Befugnis zur Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts, eines unabhängigen Verfassungsorgans, Gebrauch mache, argumentierte Kweon.

Die DP kritisierte die Forderung der PPP, dass das derzeit sechsköpfige Richtergremium für das Amtsenthebungsverfahren zuständig sein solle, als Hinhaltetaktik, um Yoon zu retten. Für die Absetzung eines Staatspräsidenten werden mindestens sechs Fürstimmen am Verfassungsgericht benötigt. 

DP-Fraktionsführer Park Chan-dae forderte, dass für die Fairness des Amtsenthebungsverfahrens der Fall von einem neunköpfigen Richtergremium behandelt werden müsse.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >