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Nationales

Verfassungsgericht fordert Yoon zu Überreichung von Dokumenten zu Kriegsrecht-Verhängung auf

Write: 2024-12-18 13:30:08Update: 2024-12-18 14:42:39

Verfassungsgericht fordert Yoon zu Überreichung von Dokumenten zu Kriegsrecht-Verhängung auf

Photo : YONHAP News

Präsident Yoon Suk Yeol hat sich bisher geweigert, die vom Verfassungsgericht zugestellten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren in Empfang zu nehmen. 

Lee Jin, Sprecherin des Verfassungsgerichts, teilte am Dienstag vor der Presse mit, dass die Zustellung an den Präsidenten noch versucht werde. Das Präsidialamt habe den Erhalt der Unterlagen nicht bestätigt. 

Das Verfassungsgericht hatte nach eigenen Angaben am Montagvormittag die Unterlagen, einschließlich des Amtsenthebungsbeschlusses der Nationalversammlung, an Yoon geschickt und gefordert, innerhalb von sieben Tagen nach dem Erhalt schriftliche Antworten vorzulegen. 

Das Gericht hatte versucht, die Unterlagen über einen Zusteller, per Eilpost und über ein elektronisches System zuzustellen. Aufgrund der Verzögerung bei der Zustellung verschiebt sich die Frist für die Übermittlung der Antworten. 

Das Verfassungsgericht schickte daraufhin am Mittwochvormittag zusätzliche Unterlagen per Post an Yoon. Darin wird er aufgefordert, bis zum 24. Dezember unter anderem das Protokoll der Kabinettssitzung, auf der die Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember besprochen wurde, zu übermitteln. 

Es wird erwartet, dass die Verfassungsrichter bei einer am Donnerstag geplanten Beratung auch über das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon diskutieren werden. 

Auf die Frage der Presse, ob die Angelegenheit bei der morgigen Beratung behandelt werden werde, antwortete Verfassungsrichter Kim Hyung-du am Mittwoch, dies werde mit Sicherheit geschehen.

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