Die Regierung will die Nationalversammlung bitten, über sechs im Alleingang der Opposition gebilligte Gesetzentwürfe erneut zu beraten.

Der entsprechende Antrag wurde auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Donnerstag verabschiedet. 

Der geschäftsführende Präsident Han Duck-soo sagte, man habe die Entscheidung schweren Herzens getroffen. Eine Zusammenarbeit zwischen Regierung, Regierungspartei und Opposition sei jetzt dringend erforderlich. 

Er betonte, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung der Verfassung und für die Zukunft des Landes unvermeidlich gewesen sei. 

Vier der sechs Gesetzentwürfe betreffen die Landwirtschaft. Die Vetoeinlegung gegen diese vier Gesetze begründete Han damit, dass diese zu einem Überangebot an bestimmten Artikeln und einer enormen Belastung der Staatsfinanzen führen würden. 

Hinsichtlich des Entwurfs zur Änderung des Parlamentsgesetzes wies er auf das Risiko hin, dass sich die Verabschiedung eines Haushaltsplans verzögern könnte. Die Vorlage sieht die Abschaffung der automatischen Einbringung des Haushaltsplans ins Plenum der Nationalversammlung im Falle verzögerter Haushaltsberatungen vor. 

Han soll als geschäftsführender Präsident den Antrag der Regierung auf eine erneute Beratung durch das Einlegen eines Vetos genehmigen.