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Nationales

Verfassungsgericht hält erste Beratung zu Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon ab

Write: 2024-12-19 14:42:47Update: 2024-12-19 14:49:17

Verfassungsgericht hält erste Beratung zu Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon ab

Photo : YONHAP News

Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag den Rat der Richter zusammentreten lassen. 

In dem Gremium erörtern alle Richter des Verfassungsgerichts über Streitpunkte in anhängigen Fällen. Der Rat tagt regelmäßig und grundsätzlich hinter verschlossenen Türen. 

Zu den Themen der heutigen Beratung zählt offenbar auch die Zustellung von Unterlagen für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol. 

Das Verfassungsgericht hatte diesbezügliche Schriftstücke an Yoon übersandt, stieß jedoch wegen mangelnder Kooperation des Präsidialamtes auf Schwierigkeiten bei der Zustellung.  

Unter anderem wurde der Amtsenthebungsbeschluss der Nationalversammlung per Post an das Präsidialamt gesendet. Der Empfang wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass der Empfänger nicht anwesend sei.

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