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Politik

Regierungspartei und Opposition streiten wegen Sonderermittlungen gegen Präsident Yoon und First Lady

Write: 2024-12-23 09:21:32Update: 2024-12-23 10:06:58

Regierungspartei und Opposition streiten wegen Sonderermittlungen gegen Präsident Yoon und First Lady

Photo : YONHAP News

Die Demokratische Partei (DP) hat den kommissarischen Präsidenten Han Duck-soo aufgefordert, die Gesetze zu Sonderermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol und First Lady Kim Keon-hee bis spätestens Dienstag zu verkünden. 

Andernfalls werde man ihn zur Verantwortung ziehen.

DP-Fraktionsführer Park Chan-dae unterbreitete diese Forderung am Sonntag während einer Pressekonferenz in der Nationalversammlung. 

Parks Äußerungen werden als Warnung verstanden, dass die DP ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han anstreben könnte, falls er die Verkündung verzögert oder die Gesetze zu den Sonderermittlungen blockiert.

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) warf der DP vor, mit ihrem Vorgehen die Staatsführung und die Regierungspartei gezielt lähmen zu wollen.

Die beiden Gesetze für Sonderermittlungen würden verfassungswidrige Elemente enthalten, weil das Vorschlagsrecht für Kandidaten für das Amt des Sonderermittlers ausschließlich bei der Opposition liege. Sollte Interimspräsident Han sein Vetorecht nicht nutzen, würde dies seinerseits einen Verstoß gegen die Verfassung darstellen.

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