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Politik

Parlament beginnt Anhörungen zu Kandidaten für Richterposten am Verfassungsgericht

Write: 2024-12-23 11:27:40Update: 2024-12-23 14:09:29

Parlament beginnt Anhörungen zu Kandidaten für Richterposten am Verfassungsgericht

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hält am Montag und Dienstag Anhörungen zu drei Kandidaten für Richterposten am Verfassungsgericht ab. 

Am Montag finden Anhörungen zu Jung Gye-seon und Ma Eun-hyeok statt, am Dienstag zu Cho Han-chang. Jung und Ma sind Richter am Bezirksgericht Seoul West und wurden von der Demokratischen Partei (DP) empfohlen. Cho ist derzeit Rechtsanwalt und wurde von der Partei Macht des Volks (PPP) vorgeschlagen. 

Die DP will bereits am Dienstag Anhörungsberichte annehmen, sollten bei den Anhörungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt werden. Am Donnerstag oder Freitag sollen die Anträge auf die Zustimmung zur Ernennung in einer Plenarsitzung des Parlaments verabschiedet werden. 

Die PPP beschloss jedoch einen Boykott der Anhörungen. Sie droht außerdem mit einer unverzüglichen Klage beim Verfassungsgericht, sollte die DP die Anträge durchsetzen. 

PPP-Fraktionschef Kweon Seong-dong hatte argumentiert, dass ein kommissarischer Präsident keinen Verfassungsrichter ernennen könne. 

Die DP wirft der Regierungspartei vor, die Besetzung der vakanten Verfassungsrichterposten hinauszögern zu wollen. Damit wolle sie das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol verzögern.

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