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Politik

Demokratische Partei will Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han einleiten

Write: 2024-12-24 14:43:32Update: 2024-12-24 17:17:47

Demokratische Partei will Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han einleiten

Photo : YONHAP News

Die Demokratische Partei will ein Amtsenthebungsverfahren gegen den kommissarischen Präsidenten und Premierminister Han Duck-soo in die Wege leiten.

Grund ist, dass Han auf der Kabinettssitzung am heutigen Dienstag die Gesetze für Ermittlungen zum Rebellionsvorwurf und gegen First Lady Kim Keon-hee durch Sonderstaatsanwälte nicht verkündet hat. Die führende Oppositionspartei hatte Han aufgefordert, beide Gesetze bis zum 24. Dezember zu verkünden. 

Die DP will nach interner Überprüfung, einschließlich einer Beratung auf einem Abgeordnetentreffen am Dienstag, über den konkreten Termin für die Einreichung eines Amtsenthebungsantrags gegen Han entscheiden. 

Möglicherweise könnte die Partei schon am Dienstagnachmittag den Antrag vorlegen und auf einer für Donnerstag vorgesehenen Plenarsitzung der Nationalversammlung darüber berichten. 

Die regierende Partei Macht des Volks kritisierte den Plan der DP als Versuch, das gesamte konservative Lager abzustempeln.

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