Die Demokratische Partei (DP) hat beschlossen, den Plan zur Einreichung eines Amtsenthebungsantrags gegen den kommissarischen Präsidenten Han Duck-soo vorerst auf Eis zu legen.
Die Entscheidung teilte Fraktionschef Park Chan-dae am Dienstag gegenüber Reportern mit.
Die führende Oppositionspartei will vorerst abwarten, ob Han bis zum 26. Dezember ihren Forderungen nachkommen wird. Han wird aufgefordert, den zuständigen Nominierungsausschuss mit der Kandidatenempfehlung für den Posten eines ständigen Sonderstaatsanwalts zu beauftragen. Auch wird die Ernennung von Richtern am Verfassungsgericht verlangt.
Sollte sich Han nicht fristgemäß auf die Forderungen einlassen, will die DP am Donnerstag den Amtsenthebungsantrag einreichen und auf einer Plenarsitzung der Nationalversammlung am Freitag darüber berichten.
Zuvor hatte die DP den Interimspräsidenten aufgefordert, die Gesetze für Ermittlungen zum Rebellionsvorwurf und gegen First Lady Kim Keon-hee durch Sonderstaatsanwälte bis zum 24. Dezember zu verkünden. Han war der Forderung nicht nachgekommen, daraufhin arbeitete die Partei daran, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einzuleiten.
Das Büro des Ministerpräsidenten äußerte darüber großes Bedauern. Es bat die Regierungspartei und die Opposition, einen Kompromiss zu finden.