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Politik

Parlament genehmigt Ernennung von Verfassungsrichtern

Write: 2024-12-26 16:14:30Update: 2024-12-26 16:14:43

Parlament genehmigt Ernennung von Verfassungsrichtern

Photo : YONHAP News

Das südkoreanische Parlament hat Anträge auf Zustimmung für die Ernennung von drei neuen Kandidaten für Richterposten am Verfassungsgericht verabschiedet. 

Die von der Demokratischen Partei (DP) nominierten Kandidaten Ma Eun-hyeok und Jung Gye-seon wurden am Dienstag jeweils mit 193 Ja-Stimmen bei 195 anwesenden Abgeordneten bestätigt. Ma erhielt eine Enthaltung und eine ungültige Stimme, während es bei Jung eine Gegenstimme und eine Enthaltung gab.

Der von der regierenden Partei Macht des Volks (PPP) vorgeschlagene Kandidat Cho Han-chang wurde mit 185 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen, einer Enthaltung und drei ungültigen Stimmen bestätigt. 

Die meisten Abgeordneten der PPP nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie argumentiert, dass der kommissarische Präsident Han Duck-soo keine Befugnis habe, die von der Nationalversammlung empfohlenen Verfassungsrichter zu ernennen.

Han Duck-soo erklärte kurz vor der Plenarsitzung in einer Fernsehansprache, dass er die Ernennung der Verfassungsrichter verschieben werde, bis eine Einigung zwischen der Regierungspartei und der Opposition erzielt werde. Unmittelbar nach seiner Erklärung reichte die DP ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han ein.

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