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Nationales

Verfassungsgericht beendet erste vorbereitende Anhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon

Write: 2024-12-27 16:20:57Update: 2024-12-27 16:33:13

Verfassungsgericht beendet erste vorbereitende Anhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon

Photo : YONHAP News

Das Verfassungsgericht hat am Freitag die erste vorbereitende Anhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol abgehalten. 

An der um 14 Uhr eröffneten Anhörung nahmen zwei für das vorbereitende Verfahren zuständige Richter und Vertreter der Nationalversammlung sowie von Präsident Yoon teil. 

Das Richtergremium gab die Streitpunkte bekannt, die im Amtsenthebungsverfahren behandelt werden sollen. Dazu zählen die Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember und die Veröffentlichung der Proklamation Nummer 1 durch den Kriegsrechtskommandeur.

Weitere Streitpunkte sind die Blockade der Nationalversammlung durch die Mobilisierung des Militärs und der Polizei, die Behinderung der Aktivitäten des Parlaments, die Truppenmobilisierung sowie die Durchsuchung der Nationalen Wahlkommission ohne Durchsuchungsbefehl.  

Das Verfassungsgericht beschloss, am 3. Januar die zweite vorbereitende Anhörung abzuhalten.

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