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Politik

Yoon dachte laut Premier offenbar nicht an Abhaltung von Kabinettssitzung für Kriegsrechts-Verhängung

Write: 2025-01-31 14:08:46Update: 2025-01-31 15:40:14

Yoon dachte laut Premier offenbar nicht an Abhaltung von Kabinettssitzung für Kriegsrechts-Verhängung

Photo : YONHAP News

Präsident Yoon Suk Yeol hatte nach Einschätzung von Premierminister Han Duck-soo nicht daran gedacht, eine Kabinettssitzung für die Ausrufung des Kriegsrechts abzuhalten.

Die entsprechende Aussage machte Han bei einer polizeilichen Befragung im Dezember, wie jetzt bekannt wurde.

Etwa eine Woche nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon am 3. Dezember hatte Han vor der Nationalversammlung gesagt, dass die unmittelbar vor der Ausrufung abgehaltene Kabinettssitzung Verfahrens- sowie weitere Mängel aufgewiesen habe. 

Zwei Tage danach erschien Han bei der Polizei und sagte aus, dass Yoon anscheinend von Anfang nicht beabsichtigt habe, eine Kabinettssitzung einzuberufen.

Die abgehaltene Kabinettssitzung sei quasi einer formlosen Unterhaltung ähnlich gewesen, habe Han auch gesagt. 

Die Ausrufung des Kriegsrechts durch einen Staatspräsidenten muss vorher in einer Kabinettssitzung beraten werden. Hans Aussagen deuten jedoch darauf hin, dass die Abhaltung und der Ablauf der Kabinettssitzung am Tag der Kriegsrechts-Verhängung nicht in Ordnung gewesen waren. 

Laut weiteren Informationen soll der ehemalige Innenminister Lee Sang-min vor der Polizei ausgesagt haben, dass Yoon gesagt habe, dass seine Frau Kim Keon-hee nichts von dessen Plan zur Ausrufung des Kriegsrechts wisse. 

Lee sagte auch, dass er die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon nicht als Regierungsakt betrachtet habe. Yoon hatte dagegen mit diesem Argument die Verhängung des Kriegsrechts gerechtfertigt. 

Die soziale Ordnung sei nicht in einem so verworrenen Zustand gewesen, der den Einsatz von Kriegsrechts-Truppen erfordert hätte. Die Kabinettsmitglieder hätten gesagt, dass die Bürger nicht überzeugt werden könnten, und dass alle Kabinettsmitglieder dagegen seien. Trotzdem sei das Kriegsrecht ausgerufen worden, sagte Lee weiter.

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