Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Kommissarischer Präsident Choi lehnt erneut Gesetzesantrag für Sonderermittlung gegen Präsident Yoon wegen Hochverratsvorwurf ab

Write: 2025-01-31 16:08:29Update: 2025-02-03 09:00:29

Kommissarischer Präsident Choi lehnt erneut Gesetzesantrag für Sonderermittlung gegen Präsident Yoon wegen Hochverratsvorwurf ab

Photo : YONHAP News

Der kommissarische Präsident Choi Sang-mok hat einen Gesetzesantrag zum zweiten Mal abgelehnt, der den Einsatz eines Sonderstaatsanwalts zum Hochverratsvorwurf gegen Präsident Yoon Seok Yeol vorsieht. 

In einer Kabinettssitzung am Freitag begründete Choi sein zweites Veto damit, dass er den Schutz der Verfassung und von Staatsinteressen sowie notwendige Schritte in der aktuellen Staatskrise und Erwartungen der Bürger umfassend berücksichtigt habe. 

Er bedauere, dass der Antrag im Alleingang der Opposition im Parlament verabschiedet wurde. Ein Sonderstaatsanwalt müsse nur eingeschränkt, ergänzend sowie ausnahmsweise eingeführt werden. 

Derzeit liefen jedoch Ermittlungen gegen eine Reihe von Personen, die an der Kriegsrechtsausrufung beteiligt waren. Gerichtsprozesse seien aufgenommen worden. Daher sehe er keine Notwendigkeit, einen Sonderstaatsanwalt in dem Fall einzusetzen.

Außerdem sehe er in dem Antrag immer noch verfassungswidrige Elemente, hieß es.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >